NEOS Wien/Wiederkehr ad abgesagter Bezirksreform: Rot-Grün hat Angst vor den eigenen Zielen

Christoph Wiederkehr: „Eine Bezirks- und Verwaltungsreform wurde vor einem Jahr groß angekündigt, jetzt verlässt die Stadtregierung aber der Mut.“

Wien (OTS) - „Von der groß angekündigten Verwaltungsreform von Rot-Grün scheint wenig übrig zu bleiben. Der Spardruck ist offensichtlich noch nicht hoch genug, dass die Wiener Stadtregierung ambitionierte und notwendige Reformen wie die Neugestaltung der Bezirke angeht“, reagiert NEOS Wien Verwaltungssprecher Christoph Wiederkehr auf aktuelle Pressemeldungen. „Die rot-grüne Stadtregierung schafft es einfach nicht Schulden abzubauen oder zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das zeigen die Budgetzahlen für 2018 ganz deutlich. Der Stadt fehlt das Geld für notwendige Investitionen in die Bildung, den Standort und in die Zukunft. Stattdessen gibt Rot-Grün Geld für sinnlose Posten wie zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder nicht amtsführende Stadträte, für Förderungen an parteinahe Vereine und für eine völlig überbordende Verwaltung aus.“

NEOS Abspeckplan bietet Konzept für Bezirksreform

Wiederkehr betont in diesem Zusammenhang, dass NEOS Wien genau zu diesem Thema bereits ein fertiges Konzept vorgelegt haben: „Unser Abspeckplan sieht vor, dass die Verwaltung der Bezirke in 11 Stadtteilparlamente mit direkt gewählten Stadtteilvorstehern zusammengefasst wird. Zusätzlich sollen die überflüssigen zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreterposten abgeschafft und die Zahl der Bezirksräte halbiert werden. Alleine damit können wir uns rund 27 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Insgesamt würden mit unserem Abspeckplan ca. 500 Millionen Euro bei Politik und Bürokratie eingespart werden, ohne dass es zu einem Leistungsverlust für die Wiener Bevölkerung kommt. Das wäre ein mutiger Ansatz, liebe rot-grüne Stadtregierung“, schließt Wiederkehr.

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