Beate Meinl-Reisinger: „Stadträtin Brauners Budget beruht auf Schulden, Schulden und nochmals Schulden! Das schadet vor allem den nächsten Generationen.“
Wien (OTS) – „Renate Brauner hat die Ausgaben der Stadt nach wie vor nicht unter Kontrolle, das ist die traurige Grundaussage des Rechungsabschluss 2016. Die Schulden steigen weiter massiv, der Stabilitätspakt wird damit klar verletzt. Offiziell hatte Wien zum Stand 31. 12. 2016 einen Schuldenstand von über 6 Milliarden Euro. Eine Besserung in den nächsten Jahren ist nicht abzusehen, redet sich die Finanzstadträtin doch noch immer auf die Wirtschaftskrise aus, aus der sie die Stadt hinausinvestieren möchte. Mit diesem sturen Festhalten an einer falschen Budgetpolitik fahren Rot-Grün und Renate Brauner die Zukunftschancen der Stadt gegen die Wand“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den heute veröffentlichten Rechnungsabschluss für 2016.
Scharf kritisiert Meinl-Reisinger auch, dass alle Versuche einer Verwaltungsreform offensichtlich abgeblasen wurden: „Von den groß angekündigten Reformprozessen WiStA und ‚Wien neu denken‘ ist nichts übriggeblieben. Brauner bringt nur noch leere Worthülsen zustande und präsentiert der Öffentlichkeit Fantasiezahlen. Das sieht man bereits am Budget des Vorjahres, weicht der Voranschlag für 2016 – 341 Millionen Euro – doch deutlich vom jetzigen Rechnungsabschluss mit 586 Millionen Euro ab“, betont die Klubobfrau.
„Rot-Grün bekommt das Budget und den Schuldenstand der Stadt einfach nicht unter Kontrolle. Anstatt sich auf interne Streitereien zu konzentrieren, müssen SPÖ und Grüne endlich Verantwortung für die Zukunft der Stadt übernehmen. Wir NEOS helfen gerne mit: Unser Verwaltungsreformpaket, der Abspeckplan, liegt vor. Damit können wir 500 Millionen Euro im Jahr einsparen, ohne dass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden müssen“, schließt Meinl-Reisinger.
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