NEOS Wien/Emmerling zu RH-Bericht: Endlich Parkraumbewirtschaftung grundlegend reformieren

Bettina Emmerling: „Es braucht endlich ein neues Modell mit Flexibilisierung in den Außenbezirken und ohne Abzocke der Bürger.“

Wien (OTS) Auch der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zeigt, dass die Wiener Parkraumbewirtschaftung für die Bürgerinnen und Bürger undurchschaubar ist und alles andere als evidenzbasiert. „Unkoordinierte kleinweise Ausweitungen, kein ausreichendes Datenmaterial als Entscheidungsgrundlage, Beschilderungen werden in Nacht- und Nebelaktionen vergeben, statt ordentliche Ausschreibungen durchzuführen: die Parkraumbewirtschaftung in Wien wird zusehends problematischer und immer unübersichtlicher. Nachdem es von der zuständigen Verkehrsstadträtin Vassilakou kein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien gibt, braucht es dringend andere Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, betont Bettina Emmerling, Verkehrssprecherin von NEOS Wien. „Eine einheitliches und ausreichend flexibles Konzept, beispielsweise durch „Grüne Zonen“ in den Außenbezirken, ist dringend notwendig“.

„In zahlreichen Gebieten, wie beispielsweise in Döbling, Hietzing und bald auch in Simmering, verschlechtert sich die Parkplatzsituation zunehmend. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Parkpickerl ausgesprochen – das ist zu respektieren. Diesen Menschen muss man aber eine Alternative bieten und sie nicht mit den Problemen alleine lassen. In Graz gibt es zusätzlich zu den Blauen Zonen (Kurzparkzonen) auch sogenannte Grüne Zonen. Während in den Blauen Zonen das Parken auf kurze Zeit begrenzt ist, kann in den Grünen Zonen zeitlich unbeschränkt geparkt werden, zudem sind die Tarife in der Grünen Zone generell etwas günstiger. Ein ähnliches Modell fordert auch der ÖAMTC. Die Bezirke könnten durch eine Änderung des Parkometergesetzes schließlich viel flexibler bezüglich Geltungszeit, Parkdauer, Parkgebühr, Pauschalierung der Parkgebühr und Ausnahmegenehmigungen agieren als in den Kurzparkzonen“, schließt Emmerling.

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