NEOS Wien/Emmerling: Wien braucht dringend Reform der Mindestsicherung

Bettina Emmerling: „Der Druck auf Wien steigt – die Stadtregierung muss sich weiterhin für die Residenzpflicht einsetzen.“

Wien (OTS) - „Mit Vorarlberg hat nun ein weiteres Bundesland strengere Regelungen für die Mindestsicherung beschlossen. Da es auch weiterhin keine Residenzpflicht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gibt, wird der Druck auf die Stadt weiter steigen. Dieses Verhalten der Stadtregierung ist unverantwortlich!“, warnt NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling angesichts der gestern beschlossenen Kürzungen der Mindestsicherung in Vorarlberg.

„Die Landesregierung sieht dabei zu, wie sich die anderen Bundesländer an Wien abputzen. Dieser sonderbare Auswuchs des Föderalismus ist beschämend. Wien muss weiter versuchen, auf Bundesebene eine Residenzpflicht durchzusetzen. Bis dahin kann aber auch schon einiges getan werden: Geldbezüge können durch Sachleistungen ersetzt und eine Einschleifregelung die Wiederaufnahme eines Jobs attraktiver gemacht werden. Die rot-grüne Stadtregierung kann sich nicht weiter wegducken und muss endlich handeln“, fordert Emmerling abschließend.

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