NEOS Wien/Meinl-Reisinger gratuliert dem Forum Informationsfreiheit zur VwGH-Entscheidung

Beate Meinl-Reisinger: „NEOS schätzen die hartnäckige Arbeit von Mathias Huter im Dienste der Transparenz, mit der nun ein Sieg gegen die Stadt Wien erreicht werden konnte.“

Wien (OTS) - „Das Forum Informationsfreiheit hat vor dem Verwaltungsgerichtshof einen entscheidenden Sieg gegen die Stadt Wien erreicht. Wir gratulieren Mathias Huter und dem Team vom FOI“, freut sich NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisigner angesichts der heute bekannt gewordenen VwGH-Entscheidung.

„Die Stadtregierung muss nun Journalisten die mehr als 1.000 Einsparungsvorschläge aushändigen, von denen die Ex-Finanzstadträtin Brauner behauptet hat, dass sie Einsparungen von 100 Mio. Euro in der Verwaltung bringen werden. Wir haben ebenfalls Anfragen zu diesem Thema gestellt, doch Renate Brauner hat sich geweigert, uns die konkreten Maßnahmen zu nennen. Wir haben daher große Zweifel, dass diese Einsparungen jemals stattgefunden haben. Die Stadtregierung ist ja vor allem in einer Sache gut: viel Geld auszugeben“, schließt Meinl-Reisinger.

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NEOS – Klub im Wiener Rathaus
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Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
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