NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad KH Nord: Minderheitenrechte vor U-Kommission stärken

Beate Meinl-Reisinger: „Rot-grünes Drüberfahren in Untersuchungskommission muss verhindert werden!“

Wien (OTS) – Der Rohbericht des Rechnungshofes über den Bau des Krankenhauses Nord zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, den Milliarden-Skandal in einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates schonungslos aufzurollen. Insofern ist auch der heutige Vorstoß der ÖVP mit einer Zeugen-Wunschliste nachvollziehbar – allerdings droht eine U-Kommission angesichts der derzeitigen Rechtslage zur Farce zu werden, warnt NEOS Wien-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Derzeit können Auskunftspersonen nur mit Mehrheitsbeschluss geladen werden. Auch zusätzliche Beweismittel oder die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit hängen an der politischen Mehrheit. Unsere bisherigen Erfahrungen mit Rot-Grün lassen befürchten, dass echte Aufklärung unter diesen Bedingungen nicht möglich sein wird.“

In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Reform der Geschäftsordnung wurde im vergangenen Jahr bereits weitgehend Einigkeit erzielt, dass die Minderheitenrechte in Untersuchungskommissionen gestärkt werden sollen. SPÖ und Grüne wollen einen entsprechenden Beschluss aber nur im Zuge einer Gesamtreform der Geschäftsordnung fassen, was frühestens 2019 passieren soll. NEOS Wien-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fordert angesichts der bevorstehenden U-Kommission zum Krankenhaus Nord jetzt mehr Tempo und Mut der Stadtregierung: „Wir fordern von den Regierungsparteien, die bereits erzielte Einigung zu einer Reform der Verfahrensordnung so rasch wie möglich zur Abstimmung zu bringen und so den Weg für Aufklärung und Transparenz frei zu machen. Insbesondere ist hier Grünen-Klubchef Ellensohn am Zug, falls sich die Grünen als Partei für Kontrolle & Transparenz tatsächlich noch selbst ernst nehmen.“ Wünschenswert ist für Meinl-Reisinger auch ein gemeinsames Vorgehen der Opposition: „Ich habe bereits im November den Klubobleuten von ÖVP und FPÖ ein gemeinsames Vorgehen in Sachen KH Nord-Ausschuss angeboten. Es geht schließlich nicht um einen politischen Kleinkrieg, wer der größere Aufdecker ist, sondern um die Aufklärung eines der wahrscheinlich größten Bauskandale in der Geschichte dieser Stadt – da müssen alle Oppositionskräfte an einem Strang ziehen“, so NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. 

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