Wiener Landtag bekennt sich mehrheitlich zu den Inhalten des Migrationspaktes
Wien (OTS) – Im Wiener Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag von NEOS, SPÖ und Grünen für ein Bekenntnis zum Migrationspakt der UNO angenommen.
NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr freut sich über die Zustimmung: „Es ist wichtig, ein klares Zeichen zu setzen. Dem UN-Migrationspakt nicht zuzustimmen, war ein schwerer Fehler der schwarz-blauen Bundesregierung. Es wurde während der EU-Ratspräsidentschaft versäumt, eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten und als Brückenbauer zu fungieren. Wir sind hier vor allem von der ÖVP enttäuscht, die in dieser Frage einfach umgefallen ist. Wir senden daher aus dem Wiener Landtag das eindeutige Signal: Österreich wird die Migrationsfrage nicht alleine lösen können – wir brauchen internationale Kooperation bei diesem globalen Thema!“
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