NEOS Wien/Gara zu Pflegeregress: Rechtliche Klarheit und Umdenken im System nötig

Stefan Gara: „Landeshauptleute können Verantwortung nicht so einfach abschieben.“

Wien (OTS) – NEOS kritisieren die andauernde Diskussion um das Thema Pflegeregress. Die derzeitige Situation bringe Unklarheit für die Betroffenen, so NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara: „Das Wahlzuckerl, das ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne mit der überhasteten Abschaffung des Pflegeregresses verteilt haben, bedroht die Finanzierung der Pflege in Österreich nachhaltig .Auch die rot-grüne Stadtregierung kann die eigene Verantwortung für dieses Debakel nicht ignorieren“, so Gara. „Wo war der Protest aus Wien, als der Pflegeregress abgeschafft wurde? Wieso gab es damals noch keine Warnung vor den Folgen? Und wieso hat der Bundesrat, der die Interessen der Länder vertreten soll, nichts gegen dieses bittere Wahlzuckerl unternommen? Nur NEOS haben bereits damals die Gefahr der Abschaffung erkannt und nicht zugestimmt.“ 

Jetzt sei ein Umdenken im System dringend notwendig. Während die Heimpflege weitgehend geregelt sei, blieben Menschen, die Angehörige Zuhause pflegen, meist auf den Kosten sitzen, so Gara: „Wir müssen dringend den Ausbau einer mobilen und kleingliedrig organisierten Pflege, möglichst in den eigenen vier Wänden, forcieren. Und vor allem auch präventiv dafür sorgen, ‚Gesundes Altern‘ zu ermöglichen.“  So könne nicht nur besser auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen Rücksicht genommen werden, es würde auch günstiger für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jetzt sei die Landesregierung gefordert, so NEOS Wien Gesundheitssprecher Gara: „Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und das Problem selbst in den Griff bekommen. Die Regierungsparteien können im Bundesrat selbst Gesetzesinitiativen einbringen. Anstatt sich ständig medial über ein Gesetz, das sie selbst mitgetragen haben, zu beschweren, müssen Peter Hacker und Michael Ludwig jetzt Verantwortung übernehmen“, schließt Gara.  

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