NEOS Wien / Emmerling ad Sondergemeinderat: Vorwürfe gegen Vizebürgermeister Wiederkehr sind haltlos und letztklassig.

„Während NEOS in Wien Krisen managen und Zukunft gestalten, wollen ÖVP und Grüne mit ihren haltlosen Argumenten nur von ihrem eigenen Bundesversagen ablenken!“

Wien (OTS) – NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling ist über die Vorgangsweise von Schwarz und Grün im heutigen Sondergemeinderat enttäuscht – der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Wiederkehr ist ein populistisches Ablenkungsmanöver, beide Parteien würden völlig faktenwidrige Argumente vorbringen: „Hier zu ignorieren, dass der Vizebürgermeister bei Fördermissbrauch in einem Kindergarten sofort gehandelt und neue Reformen eingeleitet hat, dass mit dem Aufkommen eines Missbrauchsfalls in einem Kindergarten innerhalb eines halben Jahres die strengsten Kinderschutzrichtlinien gesetzlich verankert wurden, dass in der MA35 der größte Reformprozess seit Jahrzehnten gestartet wurde, dass seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine in Windeseile für geflüchtete Kinder 4.000 Schul- und 1.000 Kindergartenplätze geschaffen wurden oder eine Untersuchungskommission transparent reformiert wurde, damit die Opposition hier verstärkt bei der Befragung mit eingebunden ist, ist einfach billigste Polemik von der ÖVP und den Grünen!“

NEOS Wien und Vizebürgermeister Wiederkehr haben sich vor Regierungsbeginn bewusst für das Ressort Bildung, Jugend, Integration und Transparenz entschieden, weil der Mut für echte Reformen da ist, die es mit den Grünen in 10 Jahren Regierungsbeteiligung so gut wie nicht gegeben hat.

„Wegducken, die eigenen Werte vergessen, sich verbiegen in der Hoffnung, dass sich Probleme in Luft auflösen oder damit man weiterhin Regierungspartei sein darf, das ist nicht der Stil von NEOS. Wir reden nicht nur, wir handeln und packen dort an, wo es weh tut, aber notwendig ist. ÖVP und Grüne sollen sich an uns ein Beispiel nehmen, wie Politik als Regierungspartei funktioniert,“ so Emmerling abschließend.

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