NEOS: Weg aus Krise muss ein europäischer sein

Gamon: „Politik muss jetzt aktiv die Zeit nach der Krise gestalten. Dabei müssen Grundfreiheiten gestärkt werden.“

Wien (OTS) – NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld (D66) haben heute in einem Pressegespräch auf die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit in der Krise hingewiesen. „27 kleingeistige Lösungen werden uns nicht weiterbringen. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Weg, um gegen das Virus anzukämpfen“, so Gamon. „Es liegt jetzt an der Politik zu definieren, wie die Zeit nach der Krise aussehen soll. Hier müssen wir aktiv gestalten und die vier Grundfreiheiten in Europa stärken. Besonders für viele Menschen in Grenzregionen darf das Containment des Virus nicht an nationalen Grenzen enden.“

Die liberale Fraktion im Europaparlament unterstütze den gestern präsentierten Fahrplan der Kommission, die Eindämmungsmaßnahmen schrittweise zurückzunehmen. Gamon und In’t Veld appellieren an dieser Stelle an die nationalen Regierungen, die Strategien abzustimmen. „Derzeit gibt es große Unterschiede wie die Mitgliedsstaaten Daten erheben und auch die Datenqualität ist nicht einheitlich. Auch die Containment-Strategie muss eine europäische sein, denn Österreich wird Corona genauso wenig allein bekämpfen können, wie die Niederlande, Italien oder Deutschland“, so die NEOS-Abgeordnete. Deswegen müsse man einen europäischen Gesundheitskrisen-Mechanismus einsetzen und die europäischen Institutionen wie etwa das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) stärken. In der Übergangsphase müsse außerdem die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung eines ungehinderten Warenverkehrs und zur Sicherung der Lieferketten verstärkt werden.

Europäische App als Puzzlestein in gemeinsamer Containment-Strategie

Als „einen möglichen Puzzlestein in einer europäischen Containment-Strategie“ bezeichnet Gamon die Einrichtung einer europäischen App. „27 verschiedene Apps bringen uns nicht weiter. Am effektivsten wäre es, gemeinsam eine App zu entwickeln, die den hohen europäischen Datenschutzstandards entspricht.“ Auch Sophie In’t Veld pocht auf eine europäische Lösung: „Technologien nutzen um die Pandemie einzudämmen, ja. Aber unsere Freiheit ist ein Recht. Bevor wir über die Nutzung einer App sprechen, müssen wir zuerst wichtige Fragen klären. Dabei gilt das Prinzip: Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit müssen gesichert sein.“ Die Nutzung verpflichtend zu machen oder das Betreten von Geschäften, Arbeitsplatz oder Schule an die Nutzung zu knüpfen, sei etwa nicht mit den europäischen Freiheiten vereinbar.

Derzeit gebe es viel Misstrauen in Europa was die App-Nutzung betrifft. „Ich verstehe, dass viele Menschen hier skeptisch sind. Deswegen brauchen wir maximale Transparenz, wie diese Apps funktionieren, und vor allem, wie politische Entscheidungen auf allen Ebenen getroffen werden. Die Kommission hat Richtlinien für Apps präsentiert. Diese sollten für die Mitgliedsstaaten verpflichtend und nicht freiwillig sein. Wir brauchen eine europäische Initiative und wenn wir eine App einführen, muss der Datenschutz gesichert sein und unter europäischen Recht funktionieren“, so In’t Veld. Renew Europe hat aus diesem Grund eine Debatte im Europäischen Parlament verlangt und hält dazu am nächsten Freitag ein öffentliches Hearing mit europäischen Expert_innen ab um die Möglichkeiten einer gemeinsamen App zu diskutieren.

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