NEOS warnen vor unfassbarem Überwachungswahnsinn der Regierung

Niki Scherak: „George Orwells 1984 ist ein Dreck gegen all das, was ÖVP und FPÖ vorhaben“

Wien (OTS) Mit scharfer Kritik reagieren NEOS auf die Pläne des Innenministeriums, künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen zu wollen.

Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher: „Ich halte den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware für vollkommen verrückt. George Orwells 1984 ist ein Dreck gegen all das, was ÖVP und FPÖ vorhaben. Dieser unfassbare Überwachungswahnsinn muss endlich ein Ende haben!“

Nach Bundestrojaner, KFZ-Kennzeichenerfassung, Ausweiszwang im Internet und Digitalsteuer sei die Gesichtserkennung jetzt der nächste Schritt hin zum Überwachungsstaat, sagt Scherak. “Was Kickl hier vorhat, ist eine neue Dimension in einem allumfassenden Überwachungsstaat. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wird bald endgültig ein Ende haben. ÖVP und FPÖ führen einen Frontalangriff auf den liberalen Rechtsstaat und auf unsere Freiheitsrechte durch. Und in diesem Fall offenbar auch noch ohne jede Rechtsgrundlage. Das ist unglaublich jenseitig und verfassungswidrig. So geht das nicht!”

NEOS stellen daher eine parlamentarische Anfrage zur Gesichtserkennung und werden den „notorischen Überwachungszwang dieser in modernen Technologien gleichzeitig so erschreckend ahnungslosen Regierung“ auch in der Nationalratssitzung kommende Woche thematisieren, kündigt Scherak an.

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