Scherak: „Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen“
Wien (OTS) – „Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak vor der morgigen Sondersitzung auf Antrag der FPÖ. „Während der Finanzminister seinen eigentlichen Job vernachlässigt und nur an den Wien-Wahlkampf denkt, steigt jetzt auch die FPÖ in das Wahlkampfgetöse ein. Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen.“
NEOS fordern Expertenkommission
Durch die ständige Inszenierung und das Chaos um das Corona-Management habe die Regierung viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, so Scherak. „Weiter fehlt eine klare Strategie und nachvollziehbare Regelungen. Insbesondere der Finanzminister glänzt durch seine Unfähigkeit in Sachen Coronahilfen. Deswegen braucht es dringend die von uns geforderte Expertenkommission. Expertinnen und Experten legen die Strategie vor, die Regierung trägt die politische Verantwortung und setzt sie um – sie ist in der Verantwortung, eine Balance zu finden zwischen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Bildung – das würde das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herstellen.“
Kein gesundes Unternehmen zurücklassen
Gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen darauf setzen können, dass ihnen rasch, unbürokratisch und zielgerichtet geholfen werde, so Scherak weiter. „Dass der Hobby-Finanzminister den Fixkostenzuschuss zu einem Wahlkampfthema macht, anstatt sich darum zu kümmern, dass es rasch zu einer Einigung mit der EU-Kommission kommt, ist untragbar. Wir dürfen kein gesundes Unternehmen zurücklassen – und das heißt, dass der Finanzminister sofort eine Lösung finden muss, damit alle Betriebe die nötige Unterstützung bekommen, um über den Winter zu kommen“, kritisiert Scherak.
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