Nick Donig: „Offenlegung aller parteinahen Ein- und Ausgaben nicht nur in Wahlkampfzeiten“
Wien (OTS) – Mit einer generellen Kritik an den derzeitigen Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung reagieren NEOS auf die jüngste Debatte um Berichte über das Personenkomitee von SPÖ-Chef Christian Kern. Die Diskussion um mögliche Umgehungskonstruktionen zeige ebenso wie das finanzielle Getrickse rund um derzeit geltenden Stichtage, dass „die aktuellen gesetzlichen Regelungen ihren Zweck nicht erfüllen und vor allem den alteingesessenen Parteien viel zu viele Möglichkeiten für Intransparenz und Verschleierung bieten“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig.
Volle Wahrheit an 365 Tagen im Jahr
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten nicht nur in Wahlzeiten das Recht zu erfahren, woher die Parteien Steuergeld und Spenden bekommen und wofür sie es ausgeben. „Graubereiche über Vorfeldorganisationen und Vereine gehören ebenso unterbunden wie die Einschränkung der Transparenz auf der Einnahmen-Seite der Spenden. Das zeigt immer nur die halbe Wahrheit“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Nur volle Wahrheit an 365 Tagen im Jahr bringe das lückenlose Prinzip: „Wer finanziert mich und wen bezahle ich.“
NEOS haben von Beginn an den Fokus auf Transparenz als zentralen Teil von verantwortungsvoller Politik gelegt und sind die einzige politische Kraft, die die Bürgerinnen und Bürger das ganze Jahr über regelmäßig und vollständig über Einnahmen und Ausgaben informieren.
Nicht zuletzt der Blick auf die mit dem Wahlkampf verbundenen Ausgaben vor dem gesetzlichen Stichtag zeige die Schwächen der derzeitigen Regelung. „Wenn etwa die ÖVP laut Berichten vor dem Stichtag schon soviel Geld in Werbung steckt, wie andere Parteien im gesamten Wahlkampf, dann wird das System der Wahlkampfkosten-Begrenzung vor den Augen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ad absurdum geführt.“
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