NEOS setzen sich für Menschenrechte und Verfassungsreform in Belarus ein

Helmut Brandstätter: „Menschenrechte sind universell und müssen eingehalten werden. Wir sprechen diesbezügliche Verletzungen in Belarus offen an.“

Wien (OTS) Beim Treffen der österreichisch-belarussischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, bei dem die Beziehung zwischen Österreich und Weißrussland diskutiert wird, hält NEOS-Außenpolitiksprecher und Obmann der Gruppe, Helmut Brandstätter, fest: „Freundschaft bedeutet unter anderem, offene Worte zu sprechen. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Belarus machen mir große Sorgen. Während es nicht das Ziel ist, sich in innere Angelegenheiten einzumischen, ist klar: Menschenrechte sind universell und ihre Einhaltung muss überall eingefordert werden.“ Lange habe es keinen Austausch in diesem Rahmen gegeben, so Brandstätter. Umso außergewöhnlicher sei nun jenes Treffen. „Die Dinge klar anzusprechen ist immer besser als sie totzuschweigen. Daher sind wir bemüht, in einen Austausch zu kommen.“

Der NEOS-Außenpolitiksprecher nutzte diese Gelegenheit, um konkrete Punkte anzusprechen, wie die vermehrten Verhaftungen und Verurteilungen von Journalist_innen sowie die Tatsache, dass Strafverteidiger_innen an ihrer Arbeit gehindert werden. Brandstätter: „Erst kürzlich wurden die beiden Journalistinnen Katerina Bachwalowa und Darja Tschulzowa zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt, da sie die Auflösung einer Gedenkversammlung durch die Sicherheitskräfte gefilmt hatten. Sowas können und dürfen wir in Europa nicht akzeptieren.“

Darüber hinaus machte Brandstätter den Vorschlag, die ausstehende Verfassungsreform in Belarus mit Hilfe von Expert_innen der Venedig-Kommission des Europarates auf den Weg zu bringen: „Es ist zu begrüßen, dass auf belarussischer Seite hierfür Bereitschaft verortet werden konnte und auf einige der angesprochenen Punkte konkrete Antworten geliefert wurden. Geht es um Menschenrechte, um Meinungs- und Medienfreiheit und den Schutz von Verfassungsrechten, werden wir NEOS nicht wegsehen.“ Weitere Treffen dieser Art wurden vereinbart, um den Austausch aufrechtzuerhalten.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen