Claudia Gamon: „Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bremst unseren Kontinenten – Europa muss geschlossen handeln!“
Wien (OTS) – Die Europäische Union ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung an der Blockade einiger weniger Mitgliedstaaten gescheitert. „Dass Europa bei solch wichtigen Themen wie der fairen Besteuerung von digitalen Konzernen nicht weiterkommt, zeigt, dass wir die Union endlich handlungsfähiger machen müssen. Die Europäerinnen und Europäer haben bei diesem Thema keine Geduld mehr. Sie erwarten sich zurecht, dass Europa hier liefert. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat aber bremst unseren Kontinenten – auch steuerpolitische Maßnahmen müssen künftig mit qualifizierter Mehrheit möglich sein,“ fordert Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl.
Digitalsteuern auf nationaler Ebene einzuführen werde nicht viel bringen. „Es kann nur eine europäische Lösung geben. Dazu gehört auch, dass wir künftig die zu besteuernden Gewinne europaweit einheitlich berechnen. Aufgrund des veralteten Steuersystems zahlen die kleinen und mittleren Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, braucht es langfristig eine europäische Regierung, die hier rasch und im Sinne Europas entscheiden kann“, fordert Gamon einen Schritt Richtung Vereinigte Staaten von Europa.
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