NEOS: Präsentation Chancen-Plan Saubere Politik | NEOS

Beate Meinl-Reisinger und Helmut Brückner: „Politik, die im Dienste der Menschen steht, muss alles daran setzen, Korruption im staatlichen und staatsnahen Bereich abzustellen.“

Wien (OTS) – Unter dem Motto „Chancen für alle“ präsentierten NEOS heute, im Rahmen einer Pressekonferenz, den Chancen-Plan Saubere Politik. „Es ist eine Frage der Fairness und der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass in der Politik Entscheidungen sauber gefällt werden. Politik, die im Dienste der Menschen steht, muss alles daran setzen, Korruption im staatlichen und staatsnahen Bereich abzustellen. Sauberkeit statt Filz“, betont die stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die zusammen mit Helmut Brückner, ehemaliger Landesrechnungshofdirektor für Oberösterreich, den Chancen-Plan vorgestellt hat. „Korruption findet sich an allen Ecken dieser Republik. Sie hat System und hat ihre Ursachen in einer verfilzten Politik. Korruption lässt sich durch maximale Transparenz im Keim ersticken. Aus unserem Politikverständnis, das uns als Dienstleister im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger sieht, ist eine radikale Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln eine Selbstverständlichkeit.“

Brückner: Transparentere Parteienfinanzierung

„Saubere Politik und Transparenz gehen einher, doch Transparenz zählt leider nicht zu den Kardinaltugenden der Politik“, betont Helmut Brückner. Eine große Baustelle sieht der ehemalige Direktor des Landesrechnungshofes von Oberösterreich vor allem bei der Parteienfinanzierung: „Die Höhe und die erhebliche Komplexität der Förderungen in Österreich sind nicht vertretbar. Zudem sind große Teile der Finanzierung der politischen Parteien der Kontrolle des Rechnungshofs entzogen. Diese Graubereiche bei der Finanzierung müssen endlich beseitigt werden.“  

NEOS hat diesen Chancen-Plan im Dialog mit Expertinnen und Experten sowie Personen aus der Zivilgesellschaft erstellt. Einige der Punkte im Chancen-Plan beziehen sich auch auf die Forderungen der NGOs Transparency International Austria sowie des Forums  für Informationsfreiheit. „Mit diesen beiden Organisationen verbindet uns der entschlossene Kampf für mehr Transparenz und gegen Korruption im Staat“, stellt Beate Meinl-Reisinger fest.

Der Chancen-Plan Saubere Politik umfasst 9 inhaltliche Punkte mit mehreren Forderungen.

1. Informationsfreiheit:
   Was nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist in Österreich grundsätzlich geheim. Seit Anfang 2013 wird über ein Informationsfreiheitsgesetz im Parlament debattiert. Deshalb braucht es, unter anderem, die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das eine Veröffentlichungspflicht für Behörden vorsieht.
2. Vergaberecht:
   Die öffentliche Hand ist die größte Auftraggeberin in Österreich. Die tatsächliche Höhe der öffentlichen Vergaben liegt im Dunkeln, denn Details zu Einkauf und Beschaffung von Ministerien, Ländern und Gemeinden werden geheim gehalten. Deshalb braucht es die Veröffentlichung der Auftragsvergaben aller öffentlichen Stellen, auch im Unterschwellenbereich. Diese werden online, in einem einsehbaren Register, veröffentlicht. Aufträge sollen erst ab dem Zeitpunkt Gültigkeit erhalten, ab dem sie in der Vergabedatenbank veröffentlicht wurden.
3. Open Data:
   Solange die Flut an Daten eines politischen Systems nicht verarbeitet werden können, nützen die weitreichendsten Transparenzbestimmungen nichts. Ein gläserner Staat stellt in Zukunft maschinenlesbare Daten und Dokumente zur Verfügung, die von der interessierten Zivilgesellschaft weiterverarbeitet werden können.
4. Medientransparenz:
   Das 2012 beschlossene Medientransparenzgesetz (MedKF-TG) sollte Licht ins Dunkel der Regierungswerbung bringen, jedoch stellte es sich in der Praxis als zahnlos heraus. Der Chancen-Plan sieht unter anderem vor, dass Bundesministerien sich zu einer Reduktion der Werbeausgaben um 50% verpflichten und somit, allein auf Bundesebene, 10 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr einsparen.
5. Verantwortung in der Politik:
   Eine Politik aus der Perspektive der Menschen bedeutet, dass Politikerinnen und Politiker für die Folgen ihres Handelns einstehen. Deshalb braucht es eine Politikerhaftung für Regierungsmitglieder. Der Nationalrat und die Landtage erhalten das Recht, gegenüber Regierungsmitgliedern eine Organhaftungsklage einzubringen.
6. Unvereinbarkeiten:
   Die Sensibilität für politische Unvereinbarkeiten ist in Österreich unterentwickelt. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker sitzen in Vorständen von Vereinen, deren Subventionen sie in den politischen Gremien mit beschließen. Um so etwas zu verhindern, fordern NEOS unter anderem, eine Cooling-Off-Phase für ehemalige Regierungsmitglieder und Entscheidungsträger in Behörden und Ministerien, in der Dauer von sechs Monaten. Zusätzlich braucht es eine Amtszeitbeschränkung für Politikerinnen und Politiker.
7. Parteienfinanzierung:
   Die Höhe der Parteienförderung soll um 50% auf ein international übliches Niveau gesenkt werden, sowie die Bemessung der Förderung an den tatsächlich abgegebenen Stimmen gekoppelt werden.
8. Korruptionsstrafrecht:
   Korruption ist kein opferloses Verbrechen, sondern ein Verbrechen an der Gesellschaft, das nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen moralischen Schaden anrichtet. Trotzdem sind die Strafen, im Vergleich zu anderen Ländern, sehr niedrig. Deshalb braucht es härtere Strafen für Korruption sowie die Anhebung des Strafmaßes für Bestechung und Bestechlichkeit und die Schaffung des Straftatbestandes der illegalen Parteienfinanzierung.
9. Whistleblowing:
   Der Umgang mit Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, zu mutmaßlichen Fällen von Korruption, ist eine Kulturfrage. In Österreich herrscht vielerorts noch das Bild der Whistleblower als Verräterinnen oder Verrätern. Deshalb braucht es eine gesetzliche Verankerung der Schutzrechte von Whistleblowern im öffentlichen und privaten Bereich und die Einführung eines Systems von unabhängigen Vertrauensanwälten, nach Berliner Vorbild, für Gebietskörperschaften und Ministerien, um Menschen, die Korruption beobachten, zu beraten und zu schützen.

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