NEOS: ÖVP-FPÖ-Regierung offenbart erneut Gleichgültigkeit gegenüber Frauen

Claudia Gamon: „Der Abzug von Polizisten von Treffen mit Interventionsstellen sowie das Sparen bei Frauenprojekten zeigen, dass Frauen für diese Regierung keine Priorität haben.“

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon auf die Entscheidung des Innenministeriums, wonach Polizisten künftig nicht mehr an Treffen der Interventionsstellen gegen Gewalt teilnehmen sollen: „Dass allein dieses Jahr 16 Frauen in Österreich durch Beziehungstaten oder Taten im Umfeld der Familie ermordet wurden, zeigt deutlich, dass ein effektiver Schutz von Frauen in Hochrisiko-Fällen weiterhin dringend notwendig ist. Der Abzug der Polizei vonseiten des FPÖ-geführten Innenministeriums ist an Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.“ Noch verwunderlicher sei diese Tatsache in Anbetracht dessen, dass Österreich das erste Land in Europa war, das ein Gewaltschutzgesetz erlassen hat. „Österreich darf nicht vom Vorreiter zum Nachzügler werden – das ist unwürdig,“ so Gamon.

Dass darüber hinaus auch die Frauenministerin ohne Ministerium, Juliane Bogner-Strauß, bei den Förderungen von wichtigen Frauenprojekten den Sparstift ansetzt, passe ins Bild der Politik der schwarz-blauen Regierung. „ÖVP und SPÖ agieren hier gewohnt reaktionär und frauenfeindlich. Das Sparen etwa bei der Gewaltprävention, dem Opferschutz oder dem Ausbau der Kinderbetreuung ist nicht nur fahrlässig, sondern widerspricht auch den Ankündigungen von Bogner-Strauß. Haltung sieht anders aus. Die Regierung muss hier rasch nachbessern,“ fordert Gamon.

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