NEOS: Österreich muss stures Blockieren von Mercosur aufgeben

Gamon: „Das Handelsabkommen kann ein geeignetes Instrument sein, den europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen – dazu muss ernsthaft verhandelt werden.“

Wien (OTS) – „Wie will sich die ÖVP noch halbwegs glaubwürdig als Wirtschaftspartei verkaufen, wenn sie sich mittlerweile nahezu stündlich gegen jede wirtschaftliche Vernunft stellt?“, fragt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich Landwirtschaftsminister Totschnig in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ausgesprochen hat. „Österreich muss sein stures Nein zu Mercosur endlich aufgeben. Ein Mercosur-Abkommen mit strengen Umweltstandards bremst uns nicht beim Erreichen der Klimaziele, im Gegenteil: Es kann unser Instrument sein, den wichtigen europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen.“

NEOS waren immer der Meinung, dass das Umwelt-Kapitel nachgeschärft werden muss. „Es muss auch verpflichtende Sanktionen bei Verstößen gegen die Umweltstandards geben, denn Handel darf nicht auf Kosten unserer Klimaziele gehen“, so Gamon. „Die Blockadehaltung und Panikmache der ÖVP und der anderen Parteien bringen uns hier aber keinen Millimeter weiter. Es muss ernsthaft verhandelt werden, doch solange ein EU-Mitgliedstaat schon von vornherein sein Veto androht, wird es nicht dazu kommen.“

Für Gamon ist Österreichs Haltung nicht nachvollziehbar: „Ein gutes Abkommen kann einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft UND die Umwelt haben. Europa darf hier nicht zu lange zögern – sonst verlieren wir den Zukunftsmarkt Südamerika an die USA und China. Und deren Umweltstandards sind sicher niedriger als unsere europäischen.“

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