NEOS nominieren Tobias Thomas als Experten für Budgethearing

Matthias Strolz: „Regierung hat ein Biedermeier-Budget vorgelegt, es geht ihr nur um das Verwalten des Status Quo. Echtes Gestalten, im Sinne der kommenden Generationen, fehlt.“

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Wien (OTS) – Im ersten Absatz heißt es richtig „Wirtschaftsforschungsinstituts Eco-Austria“ anstatt „Wirtschaftsförderungsinstituts“

NEOS nominieren für das morgige Expert_innenhearing im Parlament den Ökonomen Tobias Thomas. Thomas ist Institutsdirektor und Forschungsvorstand des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco-Austria. Seine Forschungsbereiche umfassen die Ökonomik politischer Reformen, Öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Neue Politische Ökonomie sowie Institutionenökonomik, betonte NEOS Klubobmann Matthias Strolz, der Thomas am Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz zusammen mit NEOS Budgetsprecherin Karin Doppelbauer vorstellte. „Wir freuen uns sehr, dass mit Tobias Thomas ein unabhängiger Experte für politische Reformen und öffentliche Finanzen in das Budgethearing gehen wird.“

Strolz und Doppelbauer umrissen in der Pressekonferenz einmal mehr die Kritik von NEOS am Doppelbudget von Schwarz-Blau: „Die Bundesregierung hat ein Biedermeierbudget vorgelegt, ein Verwalten des Status Quo ohne Visionen. Die Maßnahmen, die gesetzt werden, sind rückwärtsgewandt, echte Zukunftsinvestitionen bleiben Fehlanzeige. Leuchtturmprojekte, die dieses Land vorwärts bringen, sucht man im Budget vergeblich“, kritisiert Strolz. Auch NEOS Budgetsprecherin Karin Doppelbauer vermisst echte Reformen: „In dieser historisch einmaligen Phase mit brummender Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinsen müssen die massiven Probleme bei den Pensionen, bei der Pflege und im Föderalismus angegangen werden.“ Völlig unverständlich ist für Doppelbauer, dass die Auswirkungen der Finanzierungslücke bei der Pflege durch das Ende des Pflegeregresses nicht im Budget genügend berücksichtigt sind.

Tobias Thomas betont in seinem Statement, das er morgen auch im Expertenhearing präsentieren wird, dass das Budget vor allem bei der Senkung der Abgabenquoten durch Effizienz öffentlicher Ausgaben und bei der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auf Herausforderungen trifft: „Die Staatsschuldenquote wird bis 2025 voraussichtlich auf unter 60 Prozent sinken. Langfristig steht die Finanzpolitik aber vor riesigen Herausforderungen. Der Treiber dieser Entwicklung ist die Demografie. Diese wirkt insbesondere auf die Ausgabenbereiche Pensionen, Gesundheit und Pflege.“

„Wie auch Tobias Thomas betont, müssen gerade im Pensionsbereich Maßnahmen gesetzt werden. Wir NEOS wollen unter anderem eine Koppelung des Antrittsalters and die Lebenserwartung, um die Finanzierbarkeit der Pensionen zu sichern. Auch eine Schuldenbremse im Verfassungsrang muss kommen, nur so können endlich wirklich Schritte für eine nachhaltige Haushaltsreform gesetzt werden“, fordert Strolz abschließend.

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