Gerald Loacker: „Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung muss aktualisiert und mit konkreten Maßnahmen und Zeitleisten hinterlegt werden.“
Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die Pläne der Regierung zum Thema Menschen mit Behinderung: „Wir brauchen endlich eine ernst zu nehmende Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung. Der alte läuft nur bis 2020 und ist nicht ausreichend mit überprüfbaren Maßnahmen und messbaren Zielen hinterlegt. Hier brauchen wir dringend ein Update bzw. eine Weiterführung, die zwingend auch konkrete Zielsetzungen und Messgrößen beinhalten muss.“
Zudem stößt sich Loacker an der geplanten Maßnahme aus dem Regierungsprogramm, Taschengeld in Einrichtungen für Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten erhöhen zu wollen. „Hier zeigt sich deutlich das Menschenbild dieser Regierung. Auch weiterhin Taschengeld, wie es eigentlich nur Kinder bekommen, an erwachsene Menschen auszahlen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht und diskriminierend für alle Betroffenen. Diese sollen allem Anschein nach auch weiterhin nicht selbst sozialversichert sein und dadurch auch den Anspruch auf eine eigene Pension verlieren. Hier besteht dringend Handlungsbedarf,“ stellt Loacker fest.
Auch die geplante Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung ist für Loacker nicht nachvollziehbar: „Offensichtlich weiß die Regierung nicht, dass es dieses Gremium bereits gibt. Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden. Vielmehr sollte auf bereits Bestehendes zugegriffen werden“, so Loacker.
Eine Schlüsselrolle für ein selbstbestimmtes Leben, spiele laut Loacker zudem die Persönliche Assistenz. „Sie ist ein wichtiges Mittel um – sowohl im persönlichen Bereich, als auch im Arbeitsleben – Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu ermöglichen. In manchen Bundesländern gibt es sie aber noch nicht einmal. Das heißt, Menschen mit Behinderung müssen sich derzeit immer noch gut überlegen, in welchem Bundesland in Österreich sie leben wollen. Wir fordern daher mit Nachdruck eine bundesweit einheitliche Regelung. Hier muss die Regierung schnell in die Gänge kommen“, fordert Loacker abschließend.
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