NEOS Leopoldstadt fordert Anrainerbefragung zur kommerziellen Nutzung des Bednar-Parks

Christian Moritz: „Die alteingesessenen Bezirksparteien ignorieren das Wiener Leitbild für den öffentlichen Raum.“

Wien (OTS) - „Das geplante Parkcafé im Bednar-Park erhitzt derzeit die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger in der Leopoldstadt. Das laut Siegerentwurf von 2006 vorgesehene aber bis dato nicht umgesetzte Parkcafé zeigt sehr deutlich, wie sich Nutzungs- und Zielvorstellungen den öffentlichen Raum betreffend im letzten Jahrzehnt verändert haben. Leider gehen diese Entwicklungen und auch die Wünsche der Anrainer_innen an den alteingesessenen Bezirksparteien bislang vorbei. Viele Bürgerinnen und Bürger steigen nun auf die Barrikaden – eine Befragung über die kommerzielle Nutzung des Bednar-Parks ist dringend nötig“, fordert Christian Moritz, Bezirksklubobmann von NEOS in der Leopoldstadt. 

Das unter dem damaligen SPÖ-Stadtrat Schicker erarbeitete und 2009 veröffentlichte „Wiener Leitbild für den öffentlichen Raum“ gibt sehr klare Kriterien zur Nutzung vor. Der öffentliche Raum muss grundsätzlich für alle frei zugänglich sein, was aber individuelle temporäre Nutzungen, wie Veranstaltungen, Gastronomiebetrieb oder Märkte nicht unbedingt ausschließt. „Um allerdings die Ausgewogenheit zwischen kommerziellen Nutzungen, den Ansprüchen einzelner Gruppen und der Benutzbarkeit im Sinne des Gemeinwesens gewährleisten zu können, braucht es Bedarfsprüfungen und geeignete Steuerungselemente. Diese sind derzeit nicht vorhanden“, so Christian Moritz.

 „Dass es ein derartiges Leitbild gibt, ist wohl den anderen im Bezirk vertretenen Parteien offensichtlich nicht bekannt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments mit den Stimmen von Grüne, SPÖ, FPÖ und ÖVP ein Antrag zur Ermöglichung eines ganzjährigen Kaffeehauses im Bednar-Park beschlossen wurde.“

Wir NEOS haben diese Vorgangsweise aus drei Gründen abgelehnt:
1. Es wurde keine Bedarfsprüfung durchgeführt.
2. Die Anrainer_innen und Unternehmer_innen wurden nicht befragt.
3. Es hat kein transparentes Vergabeverfahren stattgefunden. 

„Die Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt wissen selbst am besten, wie der Bezirk eine Ausgewogenheit zwischen kommerziellen und konsumfreien Angeboten für sie schaffen kann. Sie sollen intensiv eingebunden und befragt werden, denn der öffentliche Raum ist für alle da. Wir fordern deshalb eine Bürgerbefragung zur kommerziellen Nutzung des Bednar-Parks“, so Christian Moritz abschließend.

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Elisabeth.Pichler@neos.eu



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