NEOS: Landau legt Versäumnisse der Regierung offen

Gerald Loacker: „Der Caritas-Präsident kritisiert zurecht die Bürokratie um Notstandshilfe und Mindestsicherung“

Wien (OTS) - "Caritas-Präsident Michael Landau legt die Versäumnisse der Regierung schonungslos offen", sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zu Landaus Auftritt in der ORF-Pressestunde. "Der Abschaffung des Pflegeregresses muss eine nachhaltige Reform des Pflegewesens folgen, und auch im Bereich der mobilen Pflege müssen Schritte gesetzt werden. Außerdem ist die direkte Vergütung der Leistungen von Krankenpflegekräften durch Krankenkassen zu regeln“, führt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker aus.
 
Landau verweist auch auf die bürokratischen Verwicklungen im Bereich von Notstandshilfe und Mindestsicherung: In vielen Fällen weiß das AMS nicht, was die Bezirksverwaltungsbehörde tut. „Landau unterstützt damit die NEOS-Forderung nach einer Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung. Nach zwei Jahren Leistung aus der Arbeitslosenversicherung sollen die Bezieher in die Mindestsicherung übergeführt werden, damit nur noch eine Behörde für eine Person zuständig ist“, so der NEOS-Sozialsprecher und erneuert auch seine Forderung nach einer Transparenzdatenbank für Sozialleistungen.
 
Kritisch sieht Loacker Landaus Lob für die "Aktion 20.000" des Sozialministeriums. „Wie 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen über 50 in Gemeinden untergebracht werden sollen, ist nach wie vor offen. Die Gefahr, dass diese Menschen auf demütigende Posten ohne Arbeit verfrachtet werden, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, ist sehr hoch“, so Loacker. Außerdem ziehe die Beschäftigung gerade an und die Arbeitslosigkeit sinke. „Wir müssen daher daran arbeiten, dass Menschen gar nie langzeitarbeitslos werden. Hier geht es vor allem um Bildung und Qualifikation – aber diese Themen sind natürlich nicht so wahlkampftauglich wie die Geschenke der Bundesregierung“, schließt Loacker.

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