NEOS: Kurz-ÖVP soll die inhaltliche Blockade endlich aufgeben

Matthias Strolz: "Wer über fünf Monate Lösungen blockiert, stellt Parteitaktik vor Verantwortung"

Wien (OTS) - Die heutige 6-Parteien-Runde hat Klarheit bezüglich technischer Details in Richtung Neuwahlen - unter anderem eine Sondersitzung am 13. Juli - gebracht, aber leider inhaltlich keine Fortschritte. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz: „Dass die Kurz-ÖVP sich über die nächsten fünf Monate einer inhaltlichen Diskussion verweigern will, halte ich für verantwortungslos. Ich glaube nicht, dass die Menschen dafür Verständnis haben, dass hier das Parlament über fast ein halbes Jahr blockiert werden soll.“

Auch bei den bereits im Jänner zwischen SPÖ und ÖVP paktierten Themen scheint sich der Wille zu gemeinsamen Lösungen zu verflüchtigen: „So wie es ausschaut, droht die Bildungsreform zu scheitern. Die Landeshauptleute setzen offenbar durch, dass sie auch weiterhin den Zugriff auf die Bildungsdirektionen behalten. Hier ist der neue ÖVP-Obmann zu keinen zeitgemäßen Lösungen bereit. Das Parteibuch bleibt das wichtigste Buch der österreichischen Schule.“

Im Bereich des Gewerberechts soll mit den Wirtschaftssprecher_innen nochmals ein Anlauf zur Verbesserung genommen werden. Strolz hält es für wichtig, „dass zumindest ein gemeinsamer Gewerbeschein für alle freien Gewerbe noch durchgesetzt werden kann.“

Auf Initiative der NEOS wird auch ein neuer Anlauf bei der Studienplatzfinanzierung genommen. Strolz dazu: „Ich freue mich, dass nochmals ein Versuch zur Einigung mit allen Wissenschaftssprecherinnen und Wissenschaftssprechern unternommen wird. Hier muss sich vor allem die SPÖ bewegen - und genau das erwarte ich mir von Christian Kern.“

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