NEOS kritisieren „rechtsstaatlichen Irrsinn“ | Parlamentsklub der NEOS, 18.02.2020

Stephanie Krisper: „Niemand soll abgeschoben werden, bis über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels entschieden ist.“

Wien (OTS) Für NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper war es nur eine Frage der Zeit, dass das passiert: Dass ein Asylwerber abgeschoben wurde, obwohl sein Verfahren noch am Laufen war und er jetzt ein gültiges Aufenthaltsrecht hat.

„Das ist rechtsstaatlicher Irrsinn, den unsere Gesetze leider zulassen“, sagt Krisper. „Niemand soll abgeschoben werden, bis über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels entschieden ist. Diese bedenkliche Praxis des BFA muss sofort gestoppt werden. Hier wird für Abschiebestatistiken das Leben von Menschen massiv gefährdet.“

NEOS werden einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, der diesen inakzeptablen gesetzlichen Zustand stoppt. Und bringen eine parlamentarische Anfrage ein, wie oft Abschiebungen vor einer Entscheidung des Höchstgerichtes durchgeführt wurden und ob das BFA bzw. das BMI den Betroffenen jetzt wieder zurückholt.

„Und wir wollen wissen, wie viel diese sinnlose Abschiebung und die Rückholung, die jetzt dringend geboten ist, kosten“, fordert Krisper.

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