NEOS: Kern lässt klare Politik für Europa weiter vermissen

Matthias Strolz: „Die Europäische Union zu beschwören und zugleich das gemeinsame Europa zu torpedieren, wird nicht funktionieren“

Wien (OTS) „Der Bundeskanzler hat sich zwar heute erneut zur Europäischen Union bekannt und wichtige Vorteile beschrieben, eine klare Europapolitik fehlt aber weiterhin vollkommen“, kommentiert NEOS-Klubobmann und -Vorsitzender Matthias Strolz die Aussagen von Christian Kern im heutigen Ö1 „Journal zu Gast“. Mehr noch, würden die bisherigen Maßnahmen Kerns das gemeinsame Europa gezielt torpedieren und mehr von kurzsichtigem Protektionismus zeugen, als von der europäischen Einigungsidee. „Von der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis hin zum unwürdigen Agieren rund um das ‚Relocation‘-Programm verabschiedet sich Kern mitsamt seiner Regierung immer weiter von Europa und wendet sich einer gefährlichen neo-nationalistischen Politik nach dem Motto ‚Österreich first‘ zu,“ zeigt sich Strolz verärgert.

„Gerade jetzt ist es aber an der Zeit, dass wir diesen Strömungen mit klaren europäischen Visionen und Handlungen entgegentreten“, pocht der NEOS-Klubobmann auf ein vehementes Eintreten für die europäische Idee. „Es braucht ein gemeinsames und geeintes Europa der Bürgerinnen und Bürger, um für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein und unser aller Wohlstand zu sichern. Wir müssen daher jetzt beginnen, den Grundstein für eine Europäische Republik zu legen – mit einem starken europäischen Parlament, einer europäischen Regierung und einer europäischen Armee.“ Grundlage für eine Reform der Europäischen Union soll dabei die Schaffung einer europäischen Verfassung im Rahmen eines Bürger_innenkonvents sein. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei die Möglichkeit bekommen, die Zukunft Europas mitzugestalten. NEOS stehen entschlossen für diese Zukunftsvision Europas und für ein Österreich, das seine Chancen in der Europäischen Union sucht und findet“, so Strolz abschließend.

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