NEOS: „Grundsätze für anständiges Regieren: Keine Angst, keine Show, keine Willkür “ | NEOS

Meinl-Reisinger/Griss/Brandstätter: Für NEOS gibt es klare rote Linien, die in der Regierung nicht überschritten werden dürfen.“

Wien (OTS) – Österreich steht am Wahlsonntag vor einer Richtungsentscheidung zwischen jenen Kräften, die Showpolitik betreiben, die Ängste schüren und nutzen und die auf Willkür setzen, und jenen Kräften, denen die Zukunft Österreichs und Europas wichtig sind. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, Allianzpartnerin Irmgard Griss und Zukunftsparnter Helmut Brandstätter betonen deshalb gemeinsam im Rahmen einer Pressekonferenz, dass NEOS für anständige Politik stehen: „Wir geben hier gemeinsam ein Versprechen ab, mit NEOS in einer Regierung wird es keine Showpolitik, keine Willkür und kein Ängste schüren geben. Wir stehen für eine optimistische, eine verantwortungsvolle und anständige Politik.“

Für Irmgard Griss ist vor allem das weitere Engagement für die Rechtsstaatlichkeit enorm wichtig: „Wir haben als Politik die Verantwortung, respektvoll als Vorbild zu agieren. Das war der Grund, warum ich mich für einen Verhaltenskodex im Parlament eingesetzt habe und weshalb ich auch den NEOS erhalten bleibe. Weil NEOS für Respekt in der Politik stehen, gegen Willkür und daher auch für den Rechtsstaat. Wir wollen keine Regierung mehr sehen, die den Rechtsstaat unterwandert, die höchstgerichtliche Urteile abwiegelt oder ignoriert und die den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht die Ressourcen zur Verfügung stellt, die sie brauchen.“

„Mich hat schon als Beobachter eines beeindruckt: Wie NEOS sich gegen einige populistische Ideen dieser Bundesregierung gewehrt haben. Ich habe mich zu dieser Kandidatur entschieden, weil ich nicht länger zuschauen wollte“, betont Helmut Brandstätter. „Die Bosheit hat mit Türkis-Blau Einzug in die Regierung gehalten. Man hat die Erstaufnahmezenten in Ausreisezentren umbenannt, man hat gegen NGOs, etwa die Caritas gehetzt und deren Argumente und Engagement relativiert. So geht man nicht mit der Zivilgesellschaft um. Politik ist dafür da, Ängste ernst zu nehmen und in einer konstruktiven Art zu beantworten.“

NEOS-Versprechen für eine Regierung mit Anstand

„Wir wollen eine ehrliche, anständige Alternative zu Türkis-Blau sein. Ich möchte den Österreicherinnen und Österreichern deshalb versprechen, was es mit uns in einer Regierung nicht geben wird“, erklärt Beate Meinl-Reisinger:

• Keine versteckten Sonderbudgets in den Kabinetten, keine PR-Lawinen und keine Message Control – sondern gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit. Wenn NEOS in Verantwortung kommen, werden sie jedes Ministerium so transparent führen wie die Partei.
• Keine Angstmache, keinen billigen Populismus und Abschiebungen von Asylwerbern in Lehre, sondern ein Bekenntnis zu Menschlichkeit. Für NEOS ist klar, die Menschenrechtskonvention ist Basis des Handelns einer Bundesregierung.
• Bei NEOS folgt das Recht nicht der Politik. Die Rechtsstaatlichkeit steht außer Frage. Dazu garantieren NEOS eine ausreichend ausgestattete Justiz und eine unabhängigen Innenministerin oder Innenminister.

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