Claudia Gamon: „Rasches und entschlossenes Handeln ist nötig, damit Europa nicht länger Spielball Erdogans, sondern Akteur in der aktuellen Krise ist.“
Wien (OTS) – Nachdem der türkische Präsident Erdogan seine Drohungen wahr gemacht und die Grenzen zu Europa geöffnet hat, mahnt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon erneut ein geeintes, souveränes Auftreten der EU ein: „Wir erkennen, dass Deals mit umstrittenen Machthabern wie Erdogan keine tragfähigen Lösungen sind, wenn dieser den Abmachungen zuwiderhandelt. Wer glaubt, Verantwortung gegen Geld auslagern zu können, gibt seine Sicherheit und Handlungsfähigkeit aus der Hand.“
Es sei nun oberste Priorität, Verantwortung für die europäischen Grenzen und die humanitäre Lage in der Region zu übernehmen, so Gamon. „Daher sind Maßnahmen für funktionierende und souveräne Außengrenzkontrollen aus eigener Kraft und mit eigenen europäischen Einheiten notwendig.“ NEOS machen sich stark für einen umfassenden Aktionsplan für die Sicherheit von Kriegsflüchtlingen und die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas. „Es braucht umgehend eine europäische Strategie, getragen von Entschlossenheit, Humanität und Realismus“, fordert die NEOS-EU-Abgeordnete. Dafür sei es essenziell, dass das EU-Budget in den Bereichen Sicherheit und Migration nicht ausgedünnt werde. „Wer hier spart, spart an der Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, erinnert Gamon an die vom Rat geforderten Kürzungen im künftigen EU-Budget für Sicherheit und Migration von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. Es sei notwendig, hier eine langfristig funktionierende Europäische Lösung zu erreichen.
Die Regierung Kurz I, so Gamon, habe verabsäumt, mehr humanitäre Hilfe vor Ort zu garantieren. Nun müsse die EU endlich aktiv werden. „Seit Jahren stehen Lösungsvorschläge auf der Agenda der Räte, profunde Konzepte von Fachleuten liegen vor. Es scheitert nicht am Können, es scheitert am Wollen – auch seitens der aktuellen Bundesregierung. Ein rasches und entschlossenes Handeln ist nötig, damit Europa nicht länger der Spielball Erdogans, sondern der Akteur in der aktuellen Krise ist. Das bedeutet ausreichende Mittel im EU-Budget und ein Ende der Blockaden für gemeinsame Fortschritte im Bereich Asyl und Migration“, sagt Claudia Gamon abschließend.
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