Scherak: „Es ist bemerkenswert, wie viel in Österreich möglich scheint, wenn die ÖVP von sich selbst ablenken muss.“
Wien (OTS) – „Mehr Transparenz und echte Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger sind uns NEOS schon lange ein zentrales Anliegen. Österreich braucht einen gläsernen Staat und echte Informationsfreiheit. Es ist bemerkenswert, wie viel in Österreich plötzlich möglich scheint, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von sich selbst und ihren Problemen ablenken muss“, sagt NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak zu den Medienberichten, wonach sich die Regierungsparteien endlich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben.
Der Entwurf liege der Opposition jedoch noch nicht vor, so Scherak. „Im Gegensatz zu den Medien haben wir als Opposition noch keinen Gesetzesentwurf erhalten. Wir werden die Details der türkis-grünen Pläne mit konstruktiv-kritischem Blick prüfen. Angekündigt wurde das Informationsfreiheitsgesetz jetzt wahrlich lange genug, seit 2013 haben wir NEOS unsere Pläne und Ideen dazu immer wieder im Nationalrat eingebracht. Leider haben die Abgeordneten der ÖVP in den letzten Jahren immer wieder blockiert und verzögert. Wir freuen uns, sollte sich Türkis-Grün nun tatsächlich durchgerungen haben, es tatsächlich umzusetzen.“
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