NEOS: Die Pflege braucht eine einheitliche Leistungs- und Finanzierungsreform

Gerald Loacker: „Den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft kann nur durch ein breites und durchdachtes Konzept begegnet werden.“

Wien (OTS) – Zustimmend reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute aufgekommenen Ideen von Eco Austria über die Finanzierung des Pflegesystems. „Es ist klar, dass wir den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft nur durch ein breites und durchdachtes Konzept begegnen können. Die Diskussion über die Finanzierung dieses Systems ist wichtig und notwendig. Ihr muss allerdings die Klärung der grundlegenden Frage vorausgehen, was wir konkret finanzieren wollen. Die Qualität der Pflege darf nämlich nicht von der Postleitzahl abhängig sein: Momentan haben die Bundesländer ganz unterschiedliche Standards. Die Betreuungsschlüssel liegen oft um ein Mehrfaches auseinander. Ebenso sind die Anteile an mobiler und stationärer Betreuung sehr verschieden.“

Der NEOS-Sozialsprecher umreißt die ersten Schritte einer notwendigen Reform für das Pflegesystem: „Es gäbe großes finanzielles Potenzial darin, verstärkt in kleineren Einheiten und mobil zu pflegen.  Das entspräche auch dem mehrheitlichen Wunsch von Betroffenen, möglichst lange daheim gepflegt zu werden.“ Um diesen Schwenk zu erzielen, muss aber die finanzielle Schlechterstellung der häuslichen und der mobilen Pflege aufgehoben werden, die als Folge der unbedachten Abschaffung des Pflegeregresses entstanden ist, betont Loacker: „In den meisten Bundesländern unterliegen Leistungen der mobilen Pflege, die aus Sozialhilfegeldern finanziert wurden, sehr wohl dem Regress, während die Heimpflege davon verfassungsgesetzlich ausgenommen ist. Diese Schieflage, die auch gegen den Willen der Betroffenen wirkt, muss abgestellt werden.“

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