NEOS: Chief Digital Officers der Ministerien mit seltsamen Direktaufträgen

Helmut Brandstätter: „Auch bei der Digitalisierung in den Ministerin ist ‚Sparen im System‘ ein Fremdwort. Anfragen sollen Licht in die Causa bringen.“

Wien (OTS) – „Den ÖVP Slogan vom ‚Sparen im System‘ hat Sebastian Kurz schon in der türkis-blauen Regierung widerlegt, etwa bei der teuren Zusammenlegung der Krankenkassen. Jetzt werden 210 Millionen Euro Steuergeld für Eigenwerbung geplant, und die notwendige Digitalisierung der Verwaltung treibt auch teure Blüten“, warnt NEOS-Abgeordneter und Zukunftspartner Helmut Brandstätter. In jedem Ministerium wurden sogenannte „Chief Digital Officers“ (CDO) eingesetzt. Im Justizministerium bekleidet diese Funktion der Unternehmer Martin Hackl, der seine eigenen Firma „digital fast forward“ kurz vor dem Jahreswechsel noch mit über 1 Million Euro für „Systemanalyse und Programmierung“ beauftragt hat.

Brandstätter hat dazu eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium gerichtet, in der unter anderem auch danach gefragt wird, wie sich ein Funktionär eines Ministeriums selbst Aufträge zuschieben kann und ob auch Beamte oder ehemalige Beamte in dem Unternehmen Hackls arbeiten. Walter Hackl wurde bereits unter dem ÖVP-Justizminister Josef Moser installiert. „Ich verlange Transparenz darüber, wie es sein kann, dass ein Mitarbeiter des Ministeriums sich und seinem Unternehmen teure Aufträge zuschanzen kann, die Ministerien sind verpflichtet mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig und vor allem sparsam umzugehen.“

Brandstätter wird nun eine weitere Anfrage an das Finanzministerium stellen, weil ein derart hoher Auftrag dort genehmigt werden muss. Im Finanzministerium sitzt mit Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist ein Kenner des Justizministeriums, da er zuvor dort Kabinettschef war. Unklar ist auch, warum die IT-Abteilung des Ministeriums oder die über 1300 Mitarbeiter_innen des Bundesrechenzentrum (BRZ) den Auftrag nicht erfüllen konnten. „Das wirkt alles zu verdächtig und undurchsichtig.“

Millionen für neues E-Mail System

Eine zusätzliche Anfrage von NEOS soll klären, warum der CDO der Justiz, Martin Hackl mitten in der Corona Krise das Beratungsunternehmen Accenture einen Auftrag über knapp 700.000 Euro erhielt, um das bisherige, gut funktionierende E-Mail System des Ministeriums abzulösen. Accenture selbst hatte zuvor eine Machbarkeitsstudie für den eigenen Auftrag erstellt, was absolut unüblich ist. Dazu kommt, dass diese Aufträge völlig intransparent abgewickelt wurden.

„Es stellt sich aber auch die Frage nach der Aufgabe der ‚Chief Digital Officers‘, und in welchem Verhältnis sie zum Bundesrechenzentrum stehen“, betont Bandstätter. „Sowohl das BRZ, aber auch dessen Tochter, das Landwirtschaftliche Rechenzentrum (LFRZ) und die Ministerien vergeben regelmäßig hohe Aufträge an Privatunternehmen, die aber nicht kontrolliert werden, weil der Bund Rahmenverträge abschließt. So ist noch immer nicht geklärt, wer die rund 700.000 Euro für das ‚Kaufhaus Österreich‘ bekommen hat, von dem sich inzwischen auch der Präsident der WKÖ und Mitinitiator der Plattform, Harald Mahrer distanziert.“

Brandstätter kündigt weitere Anfragen an alle Ministerien an, um die verborgenen Vergaben von Millionen Steuergeld an wenige Beratungsfirmen aufzuklären.

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