NEOS: Bundesregierung fällt zur EU-Ratspräsidentschaft nur das Thema „Asyl“ ein

Claudia Gamon: „Europa muss mehr sein, als nur eine Lösung der Asylfrage. Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Bundesregierung für ihren Ratsvorsitz keine anderen Themen findet.“

Wien (OTS) – Wenig überzeugt reagiert NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf die heutigen Ankündigungen des Bundeskanzlers in Schladming und des Europaministers im Mittagsjournal über die Pläne des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes: „Uns stehen in der Europäischen Union im nächsten halben Jahr entscheidende Herausforderungen bevor: Das EU-Budget muss verhandelt werden, womit die Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten Jahre gesetzt wird. Und auch die Brexit-Verhandlungen kommen in ihre heiße Phase. Österreich hätte hier die Chance gehabt, in seinem Ratsvorsitz eine aktive, gestaltende Rolle einzunehmen. Doch das einzige Thema, das Kurz, Blümel und der gesamten Bundesregierung einfällt, ist Asyl. Das ist unwidersprochen ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige.“

Gamon erwartet sich eine rasche Umsetzung der Beschlüsse zur Asyllösung, damit die EU sich dann auf weitere Herausforderungen hinwenden kann: „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, jetzt müssen die Einigungen auch in die Realität umgewandelt werden. Und dann wäre es höchst an der Zeit, dass die EU-Staaten sich unter Österreichs Ratsvorsitz um die großen Fragen kümmert: Wie werden die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen? Hier kann man EU-Chefverhandler Michel Barnier nicht alleine lassen. Gerade bei der Nordirland-Frage braucht es EU-weite Solidarität und Unterstützung für Irland. Und hat Österreichs Regierung keine Ideen für das EU-Budget außer, dass die Landwirtschaft keinen Euro an Förderungen verlieren darf? Diese Kurzsichtigkeit wird sich rächen“, warnt Gamon, die abschließend für mehr Visionen und Ideen für das gemeinsame Europa appelliert.

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