NEOS: Beschämendes Schauspiel um Nachfolge des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers | NEOS

Beate Meinl-Reisinger: „Kurz übernimmt alle Macht in der Partei, aber keine Verantwortung im Land“

Wien (OTS) Verwundert reagiert die stellvertretende NEOS-Obfrau und Wiener NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf die Verwirrung rund um die ÖVP-interne Nachbesetzung des zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner. Vor allem der Umstand, dass der designierte ÖVP-Obmann und nach wie vor aktuelle Obmann-Stellvertreter Sebastian Kurz nicht bereit ist, die Aufgaben des Vizekanzlers zu übernehmen, gebe ein kurioses Bild ab.

Neuer ÖVP-Chef soll regieren statt taktieren

„Kurz übernimmt alle Macht in der ÖVP, aber keine Verantwortung für das Land. Da fehlen für mich Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit“, so Meinl Reisinger. Wenn der neue ÖVP-Chef seine Ankündigung bis zur Neuwahl „staatspolitisch agieren“ zu wollen ernst meint, dann „müsse er jetzt regieren und nicht weiter taktieren.“

Dass mit Reinhold Mitterlehner ein an sich aus allen Ämtern abgetretetener ÖVP-Politiker nun weiter den Platzhalter auch im zentralen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium machen muss, zeige den Stellenwert, den die neue Volkspartei diesen Bereichen zumisst. „Wer ernsthaft will, dass bis zur Neuwahl im Herbst noch für die Menschen gearbeitet wird, der verhält sich anders. Nach den Tagen der internen Nabelschau ist es für Sebastian Kurz wieder Zeit zur Arbeit zurückzukehren.“

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