Gerald Loacker: „Für eine Belebung des Arbeitsmarktes braucht es langfristige Entlastungen für alle, statt Rechtsunsicherheit und bürokratische Förderungen“
Wien (OTS) – Die rechtlichen und ökonomischen Bedenken in Bezug auf den Beschäftigungsbonus verfestigen sich weiter – selbst das Finanzministerium gibt nun kein Geld frei. „Mit dem Beschäftigungsbonus wurde eine weitere bürokratische und teure Förderung geschaffen, die europarechtlich höchst bedenklich ist. Eine umfangreiche und nachhaltige Senkung der erdrückenden Abgabenlast wird damit nicht erreicht – stattdessen herrscht nun Rechtsunsicherheit für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer“, erneuert NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker seine Kritik. Zugleich fordern auch zahlreiche Arbeitsmarktexperten wie AMS-Vorstand Johannes Kopf aus ökonomischer Sicht ein Ende dieser 2 Milliarden teuren Förderung.
Es braucht nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten für alle
Das Parlament solle die Sitzung am 13. Dezember dafür nützen, um diese Förderung endlich rückgängig zu machen, fordert Loacker: „Mit jedem Monat, der ungenützt verstreicht, wird den Betrieben ein Mehr an Bürokratie zugemutet: Sicherheitshalber müssen die Unternehmen um die Förderung ansuchen, um im Zweifel kein Geld zu verschenken – vermutlich aber bekommen sie nichts, weil die Förderung EU-Recht widerspricht. Diesen Zustand der Rechtsunsicherheit muss das Parlament schnellstmöglich stoppen.“ Stattdessen müsse es eine umfassenden und langfristige Senkung der Lohnnebenkosten für alle geben. „Für eine Belebung des Arbeitsmarktes braucht es endlich langfristige und unbürokratische Entlastungen für alle, die zum Wohlstand und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Almosen bringen nichts“, führt der NEOS-Sozialsprecher aus. „Wir brauchen eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten für alle. Das sorgt für weniger Bürokratie und entlastet jene, die Jobs schaffen und jene, die sie erhalten gleichermaßen.“
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