NEOS: Arbeiterkammer ist weiterhin Vorfeldorganisation der Altparteien

Schellhorn/Loacker: „SPÖ-Schaden kehrt ohne Probleme zurück zur AK und AK Tirol macht Werbung für ÖVP-Kandidaten - bezahlen müssen das die Zwangsmitglieder“

Wien (OTS) - Unmittelbar nach seinem Rücktritt wurde heute bekannt, dass der Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ab Oktober beruflich in die Salzburger Arbeiterkammer zurückkehren wird. „Damit wird einmal mehr offensichtlich, wie fließend der Übergang zwischen der Arbeiterkammer und der SPÖ ist“, zeigt sich der NEOS-Wirtschaftssprecher und Salzburger Spitzenkandidat Sepp Schellhorn verärgert. Die AK sei wie auch die WKO weiterhin eine Vorfeldorganisation der Altparteien. „Ich stelle die aufrichtige Frage: wie halten Sie es mit Haltung und Ethik, Herr Schaden? Diese Form des Postenschachers ist nicht nur der Salzburger Politik unwürdig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zwangsmitgliedschaft muss abgeschafft werden,“ so Schellhorn.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker macht darauf aufmerksam, dass das Problem nicht nur in Salzburg bestehe: „Nicht nur ist die AK Salzburg gleichsam das AMS der SPÖ, in dem jetzt Gabi Burgstaller und Heinz Schaden versorgt sind. In Tirol macht etwa AK-Präsident Erwin Zangerl offen Werbung für ÖVP-Kandidaten Dominik Schrott. Auch hier sind die Seilschaften und Abhängigkeiten zwischen SPÖVP und der Arbeiterkammer offensichtlich.“ Bei Schaden ergäbe sich zudem das Problem des Pensionsanspruchs: „Neben der Bürgermeisterpension erhält Schaden nun  auch den alten Pensionsanspruch der Arbeiterkammer - hier muss rasch offengelegt werden, wie hoch hier die Ansprüche aufkosten der Beitragszahler sind," fordert Loacker. Die Arbeitnehmer_innen haben sich nicht nur Transparenz, sondern auch generell überparteilich agierende Kammern verdient. „Die AK sollte sich lieber ihren Zwangsmitgliedern zuwenden und diesen ihr Recht auf Freiheit und Selbstverantwortung zugestehen. Wenn die Kammern so gut wären, wie sie behaupten, würden die Menschen ohnehin nicht austreten. Echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft.“ Doch aus Furcht vor dem Verlust von Macht und Geld verwehren SPÖ, ÖVP und die Arbeiterkammer den Zwangsmitgliedern weiterhin die Freiheit, selbst über ihre Mitgliedschaft zu entscheiden. „So müssen die Menschen weiterhin für die Vorfeldorganisationen der Altparteien zahlen. Damit muss Schluss sein!“

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