NEOS: AK-Kaske ist aus der Zeit gefallen

Gerald Loacker: „Arbeiterkammer macht Politik von vorgestern“

Wien (OTS) – AK-Präsident Kaskes Auftritt in der ORF-Pressestunde sorgt für Kopfschütteln bei NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Österreich ist im europäischen Wettbewerb im Nachteil, weil Abgabenlast, Arbeitszeitrestriktionen und Bürokratie überborden. Kaskes Rezept, die Lohnnebenkosten in anderen europäischen Ländern gleich weit hinauf zu treiben, wird niemand umsetzen. Reformen müssen wir in Österreich schon selbst machen.“ Loacker sieht unter anderem bei den Kammer-Zwangsbeiträgen die Möglichkeit, den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto und den Firmen weniger Lohnnebenkosten zu verschaffen.

Als „realitätsfremd“ bezeichnet Loacker außerdem Kaskes Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche. „Viele können schon jetzt ihre fünf Urlaubswochen kaum im Kalender unterbringen. Eine 6. Urlaubswoche würde maximal die Urlaubsrückstellungen der Firmen hinaufschrauben. Im öffentlichen Dienst müsste mehr Personal eingestellt werden, was wieder neue Steuern bedeuten würde.“

Auch zum Miet- und Wohnrecht vermisst Loacker praktikable Vorschläge seitens des AK-Präsidenten: „Hier fällt der Arbeiterkammer auch nicht mehr ein, als zusätzliche Wohnbauleistung der öffentlichen Hand. Diese Kammer kennt nur staatliche Interventionspolitik. Sie ist völlig aus der Zeit gefallen“, so Loacker.
 
Der NEOS-Sozialsprecher bedauert, dass die Themen Kammerpensionen, Wertpapiervermögen der Arbeiterkammer und Parteienförderung durch die AK nicht Thema der „Pressestunde“ waren. „Damit wäre noch besser sichtbar geworden, wie sehr sich das ständische Kammersystem von den Bedürfnissen der Zwangsmitglieder entfernt hat. In einer liberalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist Zwangsmitgliedschaft fehl am Platz. Mündige Bürger müssen endlich selbst entscheiden dürfen, in welchen Organisationen sie Mitglied sein wollen“, resümiert Loacker.​

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