Angelika Mlinar: „Heute hat sich kleingeistiges, nationales Denken durchgesetzt – es wurde eine echte Chance auf mehr europäische Demokratie vergeben“
Wien (OTS) – Enttäuscht zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar darüber, dass die europaweiten Listen für die nächsten EU-Wahlen heute im europäischen Parlament abgelehnt wurden: „Wir haben hier eine große Chance verpasst. Der Brexit hat uns vor die Möglichkeit gestellt, das europäische Wahlrecht zu reformieren und in Europa mehr Demokratie zuzulassen.“ Nach dem Spitzenkandidatenprozess bei EU-Wahlen und der Europäischen Bürgerinitiative wäre die Möglichkeiten der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an europäischer Politik durch europaweite Listen weiter gestärkt worden, so Mlinar. „Wir hätten dadurch die Chance gehabt, europäische Wahlkämpfe von innenpolitischem Geplänkel zu befreien und einen echten gesamteuropäischen Diskurs zu starten. Bedauerlicherweise hat sich heute kleingeistiges, nationales Denken durchgesetzt.“
Freude über neue Sitzverteilung
Erfreut zeigt sich Mlinar hingegen über die neue Aufteilung der parlamentarischen Sitze nach dem Ausscheiden Großbritanniens: „Anstelle der derzeit 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt. Österreich profitiert dabei und bekommt ein Mandat mehr. Diese Einsparung der Sitze bei gleichzeitiger Aufwertung Österreichs ist das Positive am heutigen Tag.“
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