Nehammer: Sicherheitsbericht dokumentiert Arbeit der 37.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums

Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 1. Dezember 2020 – Themen u.a. Sicherheitsbericht und Investitionen in die Sicherheit

Wien (OTS) – „Der Sicherheitsbericht 2019 ist in Zusammenarbeit des Innen- und des Justizministeriums erstellt worden. Ich darf mich bei meiner Kollegin Justizministerin Alma Zadic für die tolle Zusammenarbeit unserer beiden Häuser bedanken“, sagte Innenminister Karl Nehammer am 1. Dezember 2020 in der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament in Wien.

„Sicherheit ist mehr als nur ein Zustand, der in Zahlen dargestellt werden kann. Sicherheit ist vor allem auch ein Empfinden der Menschen“, sagte Nehammer. „In jedem Fall gilt, dass der soziale Frieden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ermöglicht. Zudem sind Sicherheit und Freiheit zentrale Bedürfnisse der Menschen in Österreich und die Grundlagen für eine hohe Lebensqualität. Und die Polizei ist Partner der Menschen in diesem Land“, sagte der Innenminister.

Durch den Sicherheitsbericht werde ein Teil der täglichen Arbeit der rund 37.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums sowie die Entwicklung der sicherheitsrelevanten Bereiche dokumentiert, sagte Nehammer. „Die Zahl der Anzeigen insgesamt ist im Berichtszeitraum im Vergleich zu 2018 leicht gestiegen, jedoch deutlich weniger als in den Jahren davor. Zum dritten Mal in Folge konnte die Polizei jeden zweiten Fall klären – eine Aufklärungsquote von über 50 Prozent zeigt den Einsatzwillen und vor allem die Effizienz der Polizistinnen und Polizisten“, sagte der Innenminister.

Zudem sei die Kriminalität in klassischen Deliktsfeldern wie Einbruch oder den Diebstahl von Kraftfahrzeugen gesunken – „gestiegen sind jedoch die Gewalt-, Internet- und Wirtschaftskriminalität“, sagte Nehammer. Um diese Kriminalitätsphänomene erfolgreich bekämpfen zu können, müssten die Beratungsstellen für Gewaltprävention gestärkt werden. „Es gibt vonseiten der Bundesregierung null Toleranz gegenüber Gewalt“, sagte der Innenminister.

Darüber hinaus werde es Investitionen von 30 Millionen Euro in den Ausbau der Cyber-Abwehr, die Weiterentwicklung von IT-Applikationen sowie in die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur geben, kündigte Nehammer an.

Aktuelle Herausforderungen im Sicherheitsbereich

Angesichts des islamistischen Terroranschlages am 2. November 2020 in Wien müsse sich das Innenministerium Herausforderungen stellen. „Extremismus und Terrorismus müssen möglichst frühzeitig professionell und in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bekämpft werden, ganz gleich von welchen Gruppierungen unsere Gesellschaft durch radikale Ideologien angegriffen wird“, sagte der Innenminister.

„Die Gefahren gehen nicht nur von Rückkehrern aus, sondern auch von Menschen, die sich in und vor allem am Rande unserer Gesellschaft radikalisieren. Es braucht daher zeitgemäße Befugnisse für die Ermittler um gegen Gefährder vorzugehen“, sagte Nehammer. „Um die aktuellen Herausforderungen im Sicherheitsbereich effektiver und effizienter bekämpfen zu können, investiert die Polizei in die Ausbildung sowie in die Ausrüstung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Investitionen in die Sicherheit der Menschen

„Im Sicherheitsbudget 2021 investieren wir um 215 Millionen Euro mehr in die Sicherheit der Menschen in unserem Land – das ist ein Plus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, sagte der Innenminister. „Damit können wir die Personaloffensive fortsetzen – 4.300 Planstellen mehr, davon 2.000 Ausbildungsplanstellen – und eine moderne Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten beschaffen.“

Im gesamten heurigen Jahr wurden bzw. werden bis Jahresende insgesamt mehr als 2.000 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, und etwa 1.000 Bedienstete würden in diesem Jahr in den Ruhestand treten. „Das ergibt für 2020 ein Plus von rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten“, sagte Nehammer.

Zudem würden weitere 4.000 Stück ballistische Gillets beschafft. „Damit ist sichergestellt, dass jede Polizeischülerin und jeder Polizeischüler schon während der Ausbildung mit einem ballistischen Gillet ausgestattet werden kann“, sagte Nehammer.

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