Nationalratspräsidentin Doris Bures: Politik eines offenen Hauses in die kommende Gesetzgebungsperiode mitnehmen

Viele Ereignisse sind vom Geist großer Gemeinsamkeit getragen gewesen

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures nahm die letzte Sitzung des Nationalrats vor dem Wahlsonntag zum Anlass, ein kurzes Resümee über die ablaufende XXV. Gesetzgebungsperiode zu ziehen. Diese sei sicherlich eine außergewöhnliche gewesen, die von einer ganzen Reihe von Umbrüchen gekennzeichnet gewesen sei und den Nationalrat vor manche neue und unvorhersehbare Herausforderung gestellt habe. Die Nationalratspräsidentin bezog sich dabei nicht nur auf die Tatsache, dass 2013 erstmals 6 Fraktionen in den Nationalrat eingezogen sind, sondern auch auf die zahlreichen Klubwechsel, sodass es derzeit nur mehr fünf Klubs, aber 14 Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit gibt. Kein einziger Klub habe außerdem noch die Mandatszahl, die sich aus dem Wahlergebnis 2013 ergeben hat.

Bures erinnerte aber auch an ihre Vorgängerin, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die ihren mutigen Kampf gegen den Krebs im August 2014 verloren hat. Sie werde stets als herausragende Parlamentarierin in Erinnerung bleiben, so Bures im Namen aller Abgeordneten. Mit dem Andenken an Prammer werde auch die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes verbunden bleiben, sagte Bures und betonte, dass die Herausforderungen, die dieses Großprojekt inklusive der Übersiedlung an alle stelle, bislang in großem Einklang bewältigt worden sei. Auch die Zeit der Sedisvakanz nach der Beendigung der Amtszeit von Heinz Fischer als Bundespräsident habe man mit großer Kollegialität im Präsidium erfolgreich bewältigt.

Von diesem Geist großer Gemeinsamkeit seien aber auch viele anderen Ereignisse getragen gewesen, betonte Bures und erinnerte daran, dass rund ein Drittel aller Gesetze einstimmig beschlossen wurden. Besonders hob sie dabei das Heimopferrentengesetz hervor.

Besonders freut die Nationalratspräsidentin, dass es gemeinsam gelungen ist, die Türen und Tore des Parlaments weiter zu öffnen. So gebe es neben dem Schülerparlament auch ein Lehrlingsparlament, KünstlerInnen und SchriftstellerInnen haben den Tag der offenen Tür 2016 mitgestaltet und schließlich waren ehemalige Heimkinder, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, im Rahmen des Staatsakts "Geste der Verantwortung" eingeladen. Auch die Gedenktage gegen Rassismus seien immer gemeinsam würdig begangen worden.

"Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Geist des offenen Parlaments und den ehrlichen Willen und das ehrliche Bekenntnis, dass wir Gesetze beschließen, die den Menschen ihr Leben erleichtern, die zu einer Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land führen, in die nächste Gesetzgebungsperiode mitnehmen", gab Bures den gegenwärtigen und künftigen ParlamentarierInnen mit auf den Weg. (Schluss Nationalrat) jan

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