Beidseitiges Interesse am Westbalkan und Erfahrungsaustausch zu Digitalisierung
Wien (PK) – Bei seinem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer heute im Parlament betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die gemeinsamen Herausforderungen und Vielzahl von Themen, die Österreich und die Schweiz verbinden. „Von der Schweiz können wir viel lernen, etwa im Bereich der Digitalisierung. Der direkte Kontakt und ständige Austausch auf politischer Ebene ist daher wichtig, um auszuloten, wo es neue Felder für Kooperation gibt“, betonte Sobotka.
Einig waren sich beide Seiten über die Bedeutung der Stabilität am Westbalkan für die Sicherheit Europas sowie über die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung der Region im europäischen Verbund. Bundespräsident Maurer bekräftigte, dass der Westbalkan geopolitisch für die Schweiz weiter eine Schwergewichtsregion sei, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diaspora von 500.000 Menschen aus den südosteuropäischen Ländern. Sobotka unterstrich, dass ihm der Ausbau der parlamentarischen Beziehungen zu den Westbalkan-Staaten ein besonderes Anliegen sei und verwies auf die Demokratie-Werkstatt im montenegrinischen Parlament als Pionierprojekt.
Ausführlich wurden zudem Rechtsfragen erörtert, die sich aus der Verwendung digitaler Währungen ergeben. Maurer berichtete, dass die Schweiz im Dialog mit der Branche erarbeitet hat, welche Themen einer rechtlichen Regelung bedürfen. Die Schweiz strebt kein separates Gesetz zu den Kryptowährungen an, sondern möchte die Regulierung im bestehenden rechtlichen Rahmen vornehmen. „Das gibt uns die nötige Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können“, erläuterte Maurer den Schweizer Ansatz. (Schluss) red
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