Nationalrat – Yildirim: „Herzstück des Jahressteuergesetzes ist herzlos und feindselig“

Regierung betreibt beispiellose Umverteilung von unten nach oben

Wien (OTS/SK) – „Das Herzstück dieses Jahressteuergesetzes ist herzlos und feindselig“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Mittwoch in der Nationalratsdebatte. „Es ist feindselig gegenüber Teilzeitbeschäftigten und Alleinerziehenden. Schämen Sie sich, dass sie diese Menschen nicht als LeistungsträgerInnen sehen.“ In den letzten sechs Monaten habe die Regierung einen beispiellosen Kniefall vor den Stärkeren in diesem Land gemacht. Mit vielen kleinen Maßnahmen habe es eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro von unten nach oben gegeben. ****

„Diese Regierung hat in vielen kleinen Gesetzen beispielsweise die KonsumentInnen geschwächt, denken Sie an das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen. Oder überlegen Sie was Sie mit der 60-Stunden-Woche anrichten“, so Yildirim, die einen Abänderungsantrag zum Jahressteuergesetz einbrachte. Anstatt des Familienbonus soll der Kinderabsetzbetrag um 125 Euro monatlich erhöht werden. Das würde allen Familien zugutekommen. Neben einer Umverteilung von Unten nach oben betreibe die Regierung auch eine Umverteilung von Frauen zu Männern indem der Familienbonus an das Einkommen gekoppelt sei. „Und mit den Kürzungen beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nehmen Sie diesen Frauen die Wahlfreiheit“, schloss Yildirim.“ (Schluss) mr/ew/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493