Nationalrat – Wittmann kritisiert Unternehmens-Großspenden für Kurz-ÖVP – „Parteien machen sich so abhängig“

„Unternehmen wählen nicht, Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen“ – Obergrenze für Spenden überlegen

Wien (OTS/SK) - Die Liste an Großspender aus Industrie und Immobilienwirtschaft für die Kurz-ÖVP war Thema der Debatte zu einer Dringlichen Anfrage am Mittwoch im Nationalrat. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann kritisierte, dass sich Parteien damit von Unternehmen „abhängig machen“. „Unternehmen wählen nicht, sondern haben wirtschaftliche Interessen“, Spenden von Konzernen seien deshalb generell bedenklich. Wittmann sprach sich für mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden aus. **** 

„Ich halte es für schwer bedenklich, wenn man Konzernen die Möglichkeit gibt, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen“, sagte Wittmann und bekannte sich ausdrücklich zur staatlichen Parteienfinanzierung. Dabei würden manche Großspender sogar schon vorher die Bedingungen für ihre finanzielle Unterstützung nennen, so Wittmann in Anspielung auf die Aussagen von KTM-Chef Pierer, Großspender für die ÖVP. Das Parlament sollte sich selber schärfere Regeln geben, nämlich in Richtung mehr Transparenz und Obergrenze für Spenden, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/ah  

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