Nationalrat – Wimmer: „Zuschüssen für die Wirtschaft steht Reduktion des Sozialbudgets gegenüber“

Regierung riskiert durch Abschaffung von Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus Abdriften von Menschen in die Armut

Wien (OTS/SK) – „Im Wirtschaftsbudget finden sich Zuschussleistungen von 327 Millionen Euro für 2018“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer heute im Nationalrat: „Darin enthalten sich Wirtschaftsförderungsprogramme für KMUs und große Unternehmen sowie der auslaufende Beschäftigungsbonus.“ Bei Investitionen in die Wirtschaftsförderung „schmerzt es umso mehr, dass der Beschäftigungsbonus das gleiche Schicksal erlitten habe, wie die Aktion 20.000“, so Wimmer. Beide wurden von der schwarz-blauen Regierung gestrichen. ****

Langzeitarbeitslose Menschen werden nach der Aufkündigung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 nicht mehr unterstützt. „In den letzten Jahren durfte ich viele hilfesuchende Arbeitslose beraten. Sie haben ihren Job meist unverschuldet verloren – teilweise krankheitsbeding, teilweise aufgrund von Einsparungen“, berichtet Wimmer. „Alle hatten eins gemeinsam: Angst“, sagt Wimmer, „da sie in Sorge waren, keine neue Anstellung zu finden. Sie haben bis zu hundert Bewerbungen geschrieben und oftmals gar keine Antwort bekommen. Damit sind Selbstwertgefühl und Motivation der Betroffenen drastisch gesunken“, so die SPÖ-Abgeordnete.

„Es ist schockierend, dass bei so vielen Fördermittel für die Wirtschaft für Arbeitssuchende nichts drinnen ist“, kritisiert Wimmer die schwarz-blaue Regierung. Dies sei doppelt tragisch, zumal auch die Mittel für das AMS gekürzt werden und zusätzlich über die Abschaffung der Notstandshilfe debattiert werde. Das hätte zur Folge, dass viele in die Mindestsicherung und damit „in die Armut abrutschen“, sagt Wimmer abschließend. (Schluss) mr/ls/mp

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