Nationalrat – Wimmer fordert höhere Schutzzölle gegen Dumping-Stahlimporte aus China

SPÖ-Industriesprecher verlangt vehementeren Einsatz zum Schutz europäischer Industriearbeitsplätze

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer bekräftigte heute im Nationalrat seine Forderung nach effektiven handelspolitischen Schutzinstrumenten der EU zum Schutz der europäischen Industrie. Insbesondere die Stahlindustrie steht derzeit durch subventionierten Billig-Stahl aus China unter enormem Druck. „Chinesischer Stahl überschwemmt derzeit Europa. Der durchschnittliche EU-Schutzzoll von 25 Prozent ist mickrig. Der Wirtschaftsminister muss sich daher klar und deutlich für höhere Strafzölle einsetzen, um europäische und damit auch österreichische Industriearbeitsplätze abzusichern“, so Wimmer am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zum EU-Vorhabensbericht für den Bereich Wirtschaft. **** 

Wimmer verwies auf die Überkapazitäten in der chinesischen Stahlindustrie. In den letzten drei Jahren haben sich die Stahl-Exporte aus China nach Europa verdoppelt. Die Bedingungen dabei sind wettbewerbsverzerrend, betonte Wimmer und verwies auf die „katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen“ in der chinesischen Stahlproduktion. „Als Europa müssen wir uns dagegen durch Schutzzölle zur Wehr setzen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.“ Wimmer forderte von Wirtschaftsminister Mitterlehner und Staatssekretär Mahrer ein, sich in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene vehement dafür einzusetzen. Vor allem die Anwendung der sogenannten „Regel des niedrigeren Zolls“, die von der EU zur Berechnung der Anti-Dumpingmaßnahmen verwendet wird und eben zu im internationalen Vergleich niedrigen Zollsätzen führt, muss beendet werden. 

Dieser Forderung wurde von rund 25.000 Menschen Nachdruck verliehen, die bisher die entsprechende parlamentarische Bürgerinitiative der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp zum Schutz der europäischen Stahlindustrie und Industriearbeitsplätze unterstützt und damit zu einer der erfolgreichsten dieser Gesetzgebungsperiode gemacht haben. (Schluss) up/ah  

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