Nationalrat – Unterrainer kritisiert undurchsichtige Überwachung von Fluggastdaten

Wien (OTS/SK) - Mit dem Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten würde man eine weitere Tür zu mehr Überwachung aufstoßen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer die Regierungsvorlage. Man setze nicht nur die EU-Richtlinie um, sondern gehe darüber noch hinaus. Das Innenministerium wird nämlich mit einer Verordnungsermächtigung ausgestattet, mit der der Anwendungsbereich ausgeweitet werden kann. „Nach welchen Kriterien die Fluggastdaten dann überprüft werden und wo diese Daten dann landen kann kaum nachvollzogen werden“, so Unterrainer abschließend.(Schluss) up/ew

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen