Nationalrat – Stöger lehnt Regierungsplan Rechtsabbiegen bei Rot ab – “Klarheit der Verkehrsregeln geht verloren”

Übergabe der Petition von BürgerInnen aus der NÖ-Region Gutenstein für Elektrifizierung der Gutensteiner-Bahn in Niederösterreich

Wien (OTS/SK) Die SPÖ hält den Vorschlag der Regierungsparteien für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt, für unausgegoren. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger sagte am Mittwoch im Nationalrat, dass FPÖ-Verkehrsminister Hofer zu viele Fragen dazu unbeantwortet gelassen hat. So werde die Sicherheit von behinderten Menschen und Kindern auf den Rotabbiegekreuzungen nicht berücksichtigt. Auch die Autofahrer werden sich mit den neuen Zusatztafeln schwertun. Stöger: “Es ist nicht gut, wenn Klarheit bei den Verkehrsregeln verloren geht. Verkehrssicherheit muss Vorrang haben.” ****

Vom Verkehrsminister erwartet sich Stöger, dass der sich “mehr mit Verkehrspolitik auseinandersetzt”. Stöger brachte ein Anliegen aus Niederösterreich mit, eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern, die sich den Ausbau und vor allem die Elektrifizierung der Gutensteiner-Bahn wünschen. Stöger unterstützt diese Forderung. Er sagt: “Das hilft den Menschen in der Region, das hilft den Pendlerinnen und Pendlern.”

Die Gutensteinerbahn führt von Wiener Neustadt nach Gutenstein. Mit der Elektrifizierung würden pro Jahr eine Million Liter Diesel eingespart. Das heißt, neben der Beschleunigung der Bahn auf der Strecke, weniger Kosten im Bahnbetrieb und dem Komfortgewinn für die Fahrgäste würde die Elektrifizierung auch zu einer großen Entlastung für die Umwelt führen, betont Stöger. (Schluss) up/wf/mp

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