Nationalrat – SPÖ begrüßt Verwaltungsreformpaket bei Umweltgesetzen – „Weniger Bürokratie, mehr Transparenz“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher sieht in den heutigen Vereinfachungen in zahlreichen Umweltmateriengesetzen und im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) eine klare Verbesserung. Die Verfahren können so rascher, effizienter und mit weniger Bürokratie durchgeführt werden; zugleich ist sichergestellt, dass die Qualität der Prüfungen hoch bleibt. Denn darin liege der Sinn der UVP, die Umwelt vor Überforderung zu schützen. ****

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner betonte, dass Gesetze notwendig, zielsicher, treffsicher sein müssten. Das sieht er beim vorliegenden Verwaltungsreformpaket erfüllt. Es wird "weniger Bürokratie und mehr Transparenz" bringen, so Preiner. Dem Wunsch der Grünen, dass Genehmigungsverfahren nach dem Wasserrecht und nach der Bauordnung auch UVP-pflichtig werden sollen, kann Preiner nichts abgewinnen, weil das einfach nicht notwendig sei; denn schon heute haben Umweltanwälte Parteienstellung in diesen Verfahren.

Die steirische SPÖ-Abgeordnete, Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, ging schließlich auf die Novelle zum Spanische Hofreitschule-Gesetz ein. Damit wird das "Bundesgestüt Piber" in "Lipizzanergestüt Piber" umbenannt und der Standort Heldenberg kommt als Trainingszentrum dazu. Wichtig ist für Grossmann die einstimmig beschlossene Ausschussfeststellung, dass mit der vorliegenden Novelle "das Bundesgestüt Piber in der Steiermark weder als ausschließlicher Lipizzanerzuchtbetrieb noch als Tourismusleitbetrieb in Frage gestellt oder nachteilig berührt wird". (Schluss) sc/wf/mp

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