Nationalrat – Schieder zu EU-Migrationspolitik: Kurz und Kickl reden viel, aber letztlich haben sie einfach nichts gemacht

SPÖ fordert Hilfe vor Ort, schnelle Verfahren und Bekämpfung von Fluchtursachen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder hat heute, Mittwoch, in der aktuellen Europastunde im Nationalrat die Asylpolitik von Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Innenminister Kickl scharf kritisiert: „Sie reden viel, aber letztlich haben Sie einfach nichts gemacht.“ ****

„Es braucht mehr Leute für den Außengrenzschutz“, so Schieder. Das Ziel war es, 10.000 Leute bis 2020 in der Frontex-Einheit zu organisieren und so den EU-Außengrenzschutz zu gewährleisten. Unter Kickl als Innenminister wurde das auf 2027 verschoben. „Das ist Sand in die Augen streuen“, so Schieder. Es ist die humanitäre Verantwortung der gesamten EU, das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu bekämpfen, ist ebenfalls zentral. „Doch Kurz hat in seiner Kanzlerzeit die Mittel für Hilfe vor Ort halbiert, obwohl er 2017 davon geredet hat, sie verdoppeln zu wollen.“

„Wir brauchen einen Außengrenzschutz, wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylsystem, wir brauchen eine faire Verteilung von AsylwerberInnen auf alle EU-Länder“, forderte Schieder und fuhr fort:
„Italien, Malta, Deutschland und Frankreich gehen da einen Schritt voran, das hätte ich mir auch von einer engagierten österreichischen Politik erwartet.“

Eine Fluchtursache wird in Zukunft auch der Klimawandel sein. „Selbst wenn Menschen wie Sie, Herr Kickl, und ihre Partei den Klimawandel leugnen – was ist eigentlich daran schlecht, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir saubere Luft und saubere Seen und Flüsse haben?“ Weniger Verschmutzung führe zu besserer Gesundheit, so Schieder. (Schluss) sm/sc

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