Nationalrat – Schieder: Protest gegen sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation in der Türkei

Saudi-Arabien: Anträge mit Neos und Liste Pilz zur Schließung des Abdullah-Zentrums und zum weltweiten Schutz von JournalistInnen

Wien (OTS/SK) Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, bekräftigte am Donnerstag im Nationalrat die massive Kritik der SPÖ an der Menschenrechtssituation in der Türkei, die sich Jahr für Jahr verschlechtert. Auch die Rechte von Minderheiten wie der Kurden oder von JournalistInnen würden zunehmend ausgehöhlt. Die Türkei unter dem Erdogan-Regime passe „sicher nicht in die EU“, sagte Schieder und protestierte auch gegen die Verhaftung österreichischer Staatsbürger durch die Türkei. Österreich dürfe es nicht dulden, dass ÖsterreicherInnen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, in der Türkei festgehalten werden. ****

Schieder nahm die außenpolitische Debatte auch zum Anlass, die Schließung des saudischen Abdullah-Zentrums für interreligiösen Dialog zu bekräftigen; dazu wurde auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Neos eingebracht. „Angesichts von aktuellen Vorfällen wie der grausamen Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Schieder. Ebenfalls fordert die SPÖ gemeinsam mit den Neos in einem Antrag die vollständige Aufklärung dieses Mordes und eine Untersuchung durch die UNO, eine Initiative der Regierung in der EU für einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien sowie eine Regierungsinitiative für eine UNO-Konvention zum weltweiten Schutz der Rechte von Journalistinnen und Journalisten. (Schluss) mr/ah/mp

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