Nationalrat – Schieder: „Konzernkanzler Kurz“ verrät die europäische Idee, um unsoziale Politik in Österreich zu vertuschen

Kurz als „Zündler“ im Unions-Konflikt auf Kosten Österreichs

Wien (OTS) – In der Debatte der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zur Asylpolitik am Mittwoch im Nationalrat übte der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder scharfe Kritik an der Rolle von Kanzler Kurz im Konflikt zwischen CDU und CSU. Und er machte Kurz damit mitverantwortlich für den Asyl-Kompromiss der Unionsparteien, der „auf Kosten Österreichs“ geschlossen wurde. „Sie haben mitgezündelt und den Streit befeuert, Sie haben Seehofer getroffen, um Merkel zu schwächen“, statt konstruktiver Politik setze Kurz auf Profilierungssucht und Nationalismus. Der Kompromiss, der jetzt aus dem Streit resultiert, gehe „auf Kosten Österreichs“. Heute könnte man sagen: „Im Sommer 2018 wurde die Walserbergroute auf Initiative von Sebastian Kurz geöffnet.“ **** 

„Das passiert, wenn die Freunde Salvini, Seehofer und Orban heißen!“, sagte Schieder. Die Folgen, wenn man auf Nationalismus setzt, seien „Unsicherheit in Österreich“ und „Zerstörung des europäischen Konsenses“. Unsicherheit herrsche entlang der deutschen Grenze und in den Gemeinden in Oberösterreich, in Salzburg und Tirol, die nicht wissen, „was es für sie bedeutet, wenn Deutschland seine Südgrenze schließt, die Menschen nach Österreich zurückweist.“  

Schieder übte grundsätzliche Kritik an der Politik des Bundeskanzlers, der in der Flüchtlingsfrage „keine Antworten und Lösungen, sondern ständig neue Probleme erzeugen will“, um politisches Kleingeld zu wechseln. „Die Regierung will, dass über Flucht und Migration geredet wird, weil es ÖVP und FPÖ zusammenschweißt und die Auswirkungen ihrer politischen Maßnahmen im Inland verschleiert.“ Vertuscht werden soll die unsoziale Politik von 12-Stunden-Tag, Schwächung der Mitbestimmung im Betrieb, Kürzungen bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. „Konzernkanzler Kurz“ und „der Steigbügelhalter dieser Politik, Arbeiterverräter Strache“ verraten die arbeitenden Menschen in Österreich. Schieder: „Und Sie verraten die europäische Idee vom Gemeinsamen und die Grundwerte der EU“.  (Schluss) ah

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