Nationalrat – Schieder erteilt privaten Schiedsgerichten klare Absage

SozialdemokratInnen werden Schiedsgerichte nicht ratifizieren SozialdemokratInnen werden Schiedsgerichte nicht ratifizieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erteilte heute, Mittwoch, im Nationalrat in der Aktuellen Stunde zum Thema Freihandel privaten Schiedsgerichten eine klare Absage. „Private Schiedsgerichte sind aus demokratiepolitischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht keine Option. Multis dürfen nicht über Konzernklagerechte abseits jeder öffentlichen Gerichtsbarkeit privilegiert werden. Eine Ratifizierung dieser privaten Schiedsgerichte wird es mit Österreich nicht geben, solange die Sozialdemokratie an einer Regierung beteiligt ist“, machte Schieder deutlich. ****

Was Diskussionen um Freihandel so schwierig macht, ist, so Schieder, dass sie von zwei Extrempolen dominiert wird. „Die einen wollen sich komplett abschotten, die anderen wollen überhaut keine Regeln für den Welthandel“ kritisiert Schieder. Beides läuft jedoch den Interessen Österreichs zuwider. „Österreich ist eine Exportnation und ein Land des Fremdenverkehrs. Wer Österreich abschotten will, wer will, dass Österreich nicht mehr am Welthandel teilnehmen kann, riskiert eine Million Arbeitsplätze, die von der Exportwirtschaft abhängen“, erklärt Schieder. „Freihandel darf gleichzeitig auch nicht bedeuten, dass es überhaupt keine Regeln für die Teilnehmer gibt – denn Maxime, der Stärkere soll sich durchsetzen, kann ich nichts abgewinnen. Denn dann werden sich immer die großen Konzerne gegenüber kleinen Gewerbetreibenden durchsetzen, weil die Konzerne es sich richten können“, argumentiert der SPÖ-Klubobmann. „Wir brauchen einen fairen Handel und eine sachliche Diskussion, wie wir die Globalisierung so gestalten können, dass nicht nur Konzerninteressen berücksichtigt werden.“

Im Zentrum stehen für den SPÖ-Klubobmann die Fragen, wie Errungenschaften wie ein starker Sozialstaat, öffentliche Daseinsvorsorge, ein öffentliches Gesundheitssystem und ein gutes Bildungssystem geschützt werden können. „Für uns SozialdemokratInnen ist klar: Wir wollen keine Gesellschaft, in der die Brieftasche darüber entscheidet, ob jemand Zugang zu Trinkwasser, Zugang zu medizinischer Versorgung oder Zugang zu Bildungseinrichtungen hat. Das werden wir verhindern“, macht Schieder deutlich und lobte das Verhandlungsgeschickt von Bundeskanzler Christian Kern, der sichergestellt hat, dass öffentliche Dienstleistungen vor Privatisierungsdruck geschützt werden.

Bei TTIP ist für Schieder überhaupt alles offen. „Diese Diskussion gehört zurück an den Start“, fordert der Klubobmann. (Schluss) ew/kg/mp

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